Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die Schweiz befindet sich in einem Wettlauf: in einem Bildungswettlauf mit Europa, aber auch in einem Bildungswettlauf mit aufstrebenden Ländern wie Indien und China. Dafür müssen wir uns rüsten mit Mitteln, mit Manpower, mit Leistung und mit Qualitätsarbeit. Der Bundesrat steht vor einer Schlüsselaufgabe; er muss die BFI-Botschaft für die nächsten vier Jahre vorbereiten. Heute wollen wir ihm deutliche Signale senden.

Die Bildungsausgaben der Schweiz sind in den Neunzigerjahren kaum angestiegen. Daher haben wir schon bei der BFT-Botschaft 2004-2007 versucht, die Ausgaben zu erhöhen. Die Medien haben damals nur über den Streit im Nationalrat über eine Steigerung der Mittel um 6,5 Prozent oder 6 Prozent rapportiert - ein unseliger Basar. Das Parlament hat sich schlussendlich für 6 Prozent ausgesprochen. Nach den verschiedenen Sparpaketen haben die Bildungsausgaben noch ein jährliches Wachstum von 3,6 Prozent verzeichnen können - eine ernüchternde Bilanz. Es besteht somit wieder - oder immer noch - ein enormes Nachholbedürfnis. Wir sind im Wettlauf zurückgefallen; umso mehr sind wir enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates: ein jährliches Wachstum von nur 4,5 Prozent für Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre. Dies ist mutlos und innovationsfeindlich.

Die CVP-Fraktion verlangt mindestens 6 Prozent, um den gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen nachzukommen, denn der Bund bezahlt heute nur 16,5 Prozent anstatt 25 Prozent der Kosten für die Berufsbildung, wozu er gemäss dem neuen Berufsbildungsgesetz verpflichtet wäre. Wir brauchen mehr Mittel für die GSK-Ausbildungen - betreffend Gesundheit, Soziales und Kunst - sowie für den Aufbau der Masterstudiengänge in den Fachhochschulen. Während andere Länder ihre Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation in den letzten Jahren stark erhöht haben, ist dies der Schweiz bisher nur bedingt gelungen.

Bei der Schweizer Bevölkerung besteht ein breiter Konsens, dass der Bildung und Forschung eine hohe Priorität zukommt. Mehr als 86 Prozent haben am 21. Mai 2006 dem neuen Bildungsverfassungsartikel zugestimmt. Doch dies scheint den Bundesrat kaum beeindruckt zu haben. Er erkühnt sich sogar, eine Kürzung der Bundesbeiträge in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen zu beantragen - dies notabene in Abwesenheit der neuen Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Doris Leuthard.

Im Jahre 2014 werden rund 14 000 junge Menschen mehr als 2006 an den Schweizer Universitäten studieren; an den Fachhochschulen wird ein Zuwachs von rund 7000 Studierenden erwartet. Es besteht somit ein grosser Nachholbedarf auch in diesem Bereich. Es besteht auch ein grosser Bedarf an höheren Mitteln, damit die Grundbeiträge für die steigende Zahl der Studierenden finanziert werden können.

Zur Forschungspolitik: Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Mittel für die Forschung und die Innovationstätigkeit des Bundes auch in der nächsten Periode 2008-2011 wachsen. Nur mit einem Wachstum lassen sich die anstehenden und notwendigen Forschungsaufgaben finanzieren. Die EU-Minister haben im Rahmen der Lissabonner Strategie festgelegt, die Investitionen in Bildung und Forschung in den Bereich von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu bringen. Die Schweiz investiert heute rund 2,7 Prozent des BIP für Hochschulbildung und Forschung. Die Prioritätensetzung hat zu wenig Eingang in die Finanzpolitik des Bundesrates gefunden. Um im internationalen Wettbewerb und Innovationsprozess mithalten zu können, brauchen wir auch höhere Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds für die Förderung der Grundlagenforschung. Auch für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm werden mehr Mittel benötigt, denn die EU stockt ihre Forschungskredite um rund einen Drittel auf. Für die Schweiz eröffnet sich damit eine grosse Chance. Dieses Geld ist gut investiert, denn es erhöht den Wettbewerb unter den Forschenden und kommt zu 100 Prozent wieder Schweizer Forschungsprojekten zugute. Für die Schweiz gilt bei den EU-Rahmenprogrammen nur: entweder Vollbeteiligung oder absoluter Verzicht, den aber kaum jemand will. Höhere Beiträge für die Förderung der [PAGE 1525] angewandten Forschung und Innovation, also an die KTI, verlangt auch die Wirtschaft.

Kurz: Eine Steigerung um weniger als 6 Prozent ist ein bildungspolitisches Abbauszenario, ein Desengagement. Angesichts der Dynamik der internationalen Wissensgesellschaft würde unser Land recht bald Einbussen als Bildungs- und Innovationsstandort in Kauf nehmen müssen, die schlussendlich die Schweiz für die Zukunft teurer zu stehen kämen als eine Budgeterhöhung, denn Bildung generiert wiederum mehr Einnahmen und Wirtschaftswachstum. Doch wir wollen auch nicht völlig abgehoben beliebig viele Mittel verlangen. Wir haben ein sehr teures, aber nicht überall unbedingt effizientes Bildungssystem. Es gibt Optimierungspotenzial in unserem Bildungssystem. Dieses Potenzial liegt nicht darin, dass die Kantone auf Kosten des Bundes sparen, wie dies Bundesrat Merz befürchtet. Ich möchte hier nur die Portfoliobereinigung oder den Kampf gegen unnötige Doppelspurigkeiten unter den Universitäten erwähnen, die teure Spitzenmedizin, die Klassengrössen an den Fachhochschulen, die mehr als 250 Berufsfelder in der Berufsbildung, die vielen Investitionen in Beton statt in Lehrtätigkeit. Wir wünschen uns, dass die ETH ihrer guten Lehrtätigkeit und den klassischen Lehrbereichen in den Ingenieurwissenschaften genügend Beachtung schenkt. In der Schweiz fehlt es an Ingenieuren und an Naturwissenschafterinnen und Naturwissenschaftern. Nicht nur nobelpreisträchtige Bereiche im Life-Science-Sektor sollen gefördert werden. Beinahe 50 Prozent der Mittel des Bundes für Bildung gehen an die beiden ETH, auf die wir sehr stolz sind. Im Moment vernimmt man ein Rumoren in ETH-internen Kreisen. Nehmen wir die Signale ernst.

Zum Schluss: Wir sind in einem Wettlauf unter den Wissensgesellschaften. Wir wollen keinen Fehlstart, wir wollen mit den Finanzen aber auch sparsam und gezielt umgehen und nicht über das Ziel hinausschiessen. Wir wollen die Mittel nicht beliebig erhöhen, aber die notwendigen Mittel bereitstellen. Es gibt Sparpotenzial, und es gibt Synergien im Bildungssektor. Der Bundesrat soll sie uns in seiner Botschaft auch darlegen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass meine Motion von der CVP-Fraktion voll unterstützt wird. Die gleichlautende Motion Langenberger 06.3303 wurde bereits im Ständerat mit 34 Stimmen, also mit einem ganz deutlichen Ja, angenommen.