Galladé Chantal · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion fordert für die Jahre 2008 bis 2011 für die Bildung und Forschung eine jährliche Krediterhöhung um 10 Prozent; denn wir sind überzeugt, dass für die Schweiz in den nächsten Jahren höhere Bildungs- und Forschungsinvestitionen dringend notwendig und unumgänglich sein werden. Es gibt fünf Gründe, warum die Bildungskosten in den nächsten Jahren zunehmen werden, nämlich: erstens, ganz banal, die Teuerung; zweitens die Demografie; drittens die Umsetzung von Gesetzen, die wir alle beschlossen haben; viertens der internationale Wettbewerb; und fünftens der Nachholbedarf in der Forschung. Ich führe diese Punkte nun genauer aus:

1. Die Teuerung, das ist klar, soll einfach ausgeglichen werden.

2. Zur Demografie: Die Prognosen zeigen, dass im Jahre 2014 an den Universitäten 14 000 junge Menschen mehr als heute eingeschrieben sein werden, und es werden 7000 Studierende mehr an den Fachhochschulen sein als heute. Dazu kommen weitere geburtenstarke Jahrgänge auf den Lehrstellenmarkt, was bedeutet, dass wir diese jungen Menschen in den Berufsfachschulen haben werden. Auch dies führt zu Mehrkosten, wenn die Qualität der Bildung beibehalten werden soll.

3. Ein sehr entscheidender Punkt für unser Parlament ist: Wir müssen die Gesetze einhalten, die wir selber beschlossen haben. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg Ja gesagt zu einem neuen Berufsbildungsgesetz. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg Ja gesagt zu einem neuen Fachhochschulgesetz. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg Ja gesagt zur Gleichwertigkeit der Bildungswege und zu neuen Verfassungsartikeln für die Bildung, und wir wurden dabei von einer überragenden Mehrheit des Volkes gestützt. Dieses Parlament soll nun auch die Finanzen sprechen, die es für die Umsetzung der von uns beschlossenen Gesetze braucht. Wir können nicht Leistungen bestellen und dann nicht dafür bezahlen. Das käme politischer Zechprellerei gleich. Deshalb ist es für uns nicht akzeptabel, dass beispielsweise der Bundesanteil in der Berufsbildung gesenkt werden soll. Wir werden am Bundesanteil festhalten und dafür sorgen, dass er auch in der Realität endlich, endlich voll ausbezahlt wird, was heute ja leider nicht der Fall ist. Ebenfalls nicht akzeptabel ist es, gute Fachhochschulen oder Universitäten zu fordern, dann aber die Kosten dafür nicht bezahlen zu wollen. Das Parlament ist mit den bildungspolitischen Beschlüssen der letzten Jahre auch Verpflichtungen, auch finanzielle Verpflichtungen eingegangen.

4. Der vierte Grund, weshalb wir Investitionen in die Bildung brauchen, ist: Die Schweiz muss international wettbewerbsfähig bleiben. Bedenken Sie, dass sich die Bildungsinvestitionen verzögert auswirken. Die meisten europäischen Staaten wollen das Lissabon-Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung einzusetzen, bereits im Jahr 2010 erreicht haben. Wenn wir uns heute in den Schlafwagen setzen, sind wir morgen abgehängt.

5. Die Forschung in der Schweiz hat Nachholbedarf. Es ist kein Zufall, dass sich die Nobelpreisträger der Schweiz für mehr Investitionen einsetzen und auf die Auswirkungen von mangelnder Forschungsförderung aufmerksam machen. Wir müssen die Qualität der Grundlagenforschung sichern und das Innovationspotenzial ausschöpfen. Unser Land braucht Investitionen in die Bildung, weil die Bildung - es wird heute Morgen sicher noch oft gesagt werden, aber dem müssen auch Taten folgen - die Zukunft unseres Landes ist. Wir brauchen eine 10-prozentige Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, wenn wir von einer echten Investition in die Bildung sprechen wollen.

Wie Sie in der Stellungnahme des Bundesrates zu den verschiedenen Motionen nachlesen können, reicht alles, was unter 8 Prozent liegt, nicht aus, um die Gesetze, die wir beschlossen haben, zu erfüllen und den heutigen Standard zu halten. Mit 6 Prozent Mehrausgaben finanzieren Sie gerade einmal die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU. Das können Sie nicht ändern, weil es gesetzlich gebundene Ausgaben sind. Die Berufsbildung, die internationale Kompetitivität unserer Hochschulen, eine Trendumkehr bei den schlechten universitären Betreuungsverhältnissen, wie wir sie heute haben, und die Qualität der Nationalfondsforschung werden nicht mehr gesichert sein. Mit anderen Worten - es ist nämlich kein Basar, sondern die Prozentzahlen, über die wir heute abstimmen, bedeuten etwas -: 6 Prozent bedeuten Bildungsabbau, 8 Prozent bedeuten Beibehaltung des Status quo, und nur 10 Prozent lassen einen Innovationsschub zu. Wir brauchen aber weder Stillstand noch Abbau.

Die sozialdemokratische Fraktion will Wachstum und Vorwärtskommen durch Bildungs- und Forschungsinvestitionen. Die in Bildung und Forschung investierten Gelder sollen nicht den Strukturen, sondern den Menschen in diesem Land zur Verfügung stehen, sollen ihnen zugutekommen; sie sollen also auch effizient eingesetzt werden.

Der Vorschlag des Bundesrates ist enttäuschend. Nach der heutigen Diskussion kann sicher Folgendes gesagt werden: Der Bundesrat steht bildungspolitisch im Regen. Alle Parteien, alle Motionen verlangen mehr Mittel für die Bildung, mehr Mittel für die Forschung dieses Landes. Der Bundesrat wird nach der heutigen Diskussion seine Bildungspolitik überdenken müssen.

Der heutige Entscheid wird für die schweizerische Bildungspolitik der nächsten Jahre wegweisend sein und Auswirkungen weit darüber hinaus haben. Wir werden deshalb bei allen Motionen Abstimmungen unter Namensaufruf verlangen. Haben Sie den Mut, und stimmen Sie für rechte Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft. Auch wenn es nach viel Geld tönt: Nur keine Bildung ist teurer als Bildung!