Goll Christine · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Nachdem der Bundesrat jetzt keinen Nichteintretensantrag stellt, erübrigen sich eigentlich die weiteren Erläuterungen. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass unsere Kommission die Stellungnahme des Bundesrates selbstverständlich zur Kenntnis genommen und an ihrem Entscheid - mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen - vom Mai 2006 festgehalten hat, auf dieses Geschäft einzutreten und die Steuerbefreiung des Existenzminimums auch dem Nationalrat zu empfehlen. Selbstverständlich haben wir auch die gesetzestechnische Anpassung durch den Bundesrat zur Kenntnis genommen, haben auch darauf hingewiesen, dass wir mit dieser rein gesetzestechnischen Anpassung einverstanden sind. Der Antrag des Bundesrates, allenfalls noch die Kantone zu befragen, kann auch im Zweitrat, im Ständerat, noch diskutiert werden, wobei unsere Kommission der Auffassung ist, dass eine solche Befragung der Kantone eigentlich nicht mehr notwendig ist, nachdem die Kantone bereits im Rahmen des Steuerpaketes 2001 der genau gleichlautenden Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, zugestimmt haben.