Theiler Georges · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Sie bittet Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und auch in der Detailberatung den grossen Linien des Bundesrates zu folgen.

Worum geht es? Die Mineralölsteuer auf Treibstoff in Form von Erd-, Flüssig- und Biogasen soll um 40 Rappen je Liter Benzinäquivalent gesenkt werden. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss und die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Kompensiert wird der Ausfall durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin um 2 bis 7 Rappen. Durch die Beimischung von steuerbefreitem Bioethanol wird die Erhöhung kompensiert, und der Benzinsäulenpreis soll nicht steigen. Die Massnahme ist auf zwölf Jahre begrenzt.

Die FDP-Fraktion hat seinerzeit die Motion UREK-NR 02.3382, welche zu dieser Vorlage geführt hat, unterstützt. Wir erachten die vorgeschlagenen Massnahmen als gut und zweckmässig. Wir befürworten insbesondere eine hohe Eigenkompetenz des Bundesrates, wenn es um die Detailfragen geht; dies deshalb, weil die internationale Entwicklung bezüglich Vorschriften und Anforderungen an die Produktion natürlich ständig Änderungen mit sich bringt. Da, glaube ich, ist es wichtig, dass der Bundesrat die entsprechenden Kompetenzen hat, sich diesen Strömungen anzupassen. Wir befürworten die Steuersenkung bei Erd- und Flüssiggasen. Wir haben letztendlich in der Motion beides gefordert, beides trägt zu einer Verbesserung der Luftqualität bei. Wir befürworten eine Kompensation der Ausfälle. Wir meinen, dass diese Kompensation finanzpolitisch notwendig ist. Aber wir fordern diese Kompensation nur im Bereiche des Benzins, nicht im Bereiche des Diesels, weil wir der Meinung sind, dass der Diesel in der Schweiz schon genug benachteiligt ist. Wir haben heute in der Schweiz höhere Dieselpreise als im Ausland, vor allem auch im Vergleich zum Benzin. Das ist nicht gerechtfertigt.

Fazit: Die Vorlage in der Fassung des Bundesrates verdient unsere Unterstützung. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, und ich bitte Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten.