Bader Elvira · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 12b Absatz 1 unterstützt die CVP-Fraktion den Einzelantrag Walter Hansjörg. Wir möchten die einheimische Produktion fördern und den Produzenten in der ersten Phase die Möglichkeit geben, sich am Markte zu installieren. Wir sind überzeugt, dass dieses Potenzial ausgeschöpft werden muss und dass es in verschiedenen Gebieten positive Effekte haben wird, zum Beispiel beim Klimaschutz, bei der unabhängigen Energieversorgung, bei neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, beim Know-how, welches in der Schweiz bleibt.

Das Ziel bei Artikel 12b Absatz 2 ist es, zwischen den Biotreibstoffen besser differenzieren zu können, statt zwischen voller Steuerbefreiung und voller Besteuerung entscheiden zu müssen. Dies entspricht auch einem Wunsch der CVP. Es muss auch unbedingt vermieden werden, dass die "Schönheitskonkurrenz" zwischen den einzelnen Biotreibstoffen auf Gesetzesstufe stattfindet. Damit werden Entscheide gefördert, die aufgrund jeweiliger politischer Partikularinteressen zufällig zustande kommen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung bei den Biotreibstoffen in vollem Gange ist. Es werden neue Biotreibstoffe mit unterschiedlicher Rohstoffbasis auf den Markt kommen. Jedes Mal das Gesetz zu ändern, wenn ein neuer Biotreibstoff kommt, wäre wenig sachgerecht. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Mehrheit, den gesamten Themenkomplex an den Bundesrat zu delegieren, der die Besteuerung auf Verordnungsstufe regeln soll.

Mit diesem Antrag ist auch sichergestellt, dass der Bundesrat jeden Biotreibstoff gesondert prüfen muss, aufgrund der Kriterien gemäss den Literae a bis c. Bei Litera a ist für uns die internationale Abstimmung in einem Markt, der auch im Biotreibstoffbereich mehr und mehr über die Grenzen hinweg vernetzt ist, sehr wichtig. Bei Litera b entspricht dieser Antrag dem Entwurf des Bundesrates, ausgeweitet aber um die energiepolitischen Zielsetzungen. Man sollte nicht nur die Umwelt, sondern auch die Versorgungsaspekte mitberücksichtigen können. Bei Litera c ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die Höhe der Steuer an sich nur so weit ermässigt werden sollte, wie dies zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit respektive für den Erfolg des Markteintrittes notwendig ist. Eine solche Überlegung liegt auch der teilweisen Steuerbefreiung des Erdgases zugrunde und sollte auch für die anderen Biotreibstoffe angewendet werden.

Bei Absatz 3 unterstützt die CVP-Fraktion den Vorschlag, dass der Bundesrat zwingend die Gesamtökobilanz berücksichtigen muss.

Die CVP-Fraktion unterstützt also bei Artikel 12b Absatz 1 die Minderheit Walter Hansjörg, bei den Absätzen 2 und 3 die Mehrheit und lehnt alle anderen Anträge ab.