Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich will nicht alles wiederholen, was ich schon gesagt habe. Ich will auch nicht auf die persönliche Erklärung von Herrn Raggenbass zum vorherigen Vorstoss eingehen und ihm sagen, dass sich das Problem mit der Stabilisierung der Fiskalquote wahrscheinlich schon relativ früh stellen wird und dann halt ein, zwei, wenn nicht drei Milliarden Franken weggespart werden müssen, um dies zu erreichen. So einfach ist das alles nicht.

Nochmals: Der Bundesrat ist auch der Meinung, die Staatsquote müsse stabilisiert sein, obschon man hier etwas aufpassen muss. In der letzten Zeit sind in verschiedenen Ländern die Staatsquoten fast in Schwindel erregendem Mass gestiegen - ich nenne Dänemark -, in anderen weniger - ich nenne Japan, das eine sehr tiefe Staatsquote hat.

Man muss mit diesen Dingen schon etwas aufpassen. Aber tendenziell ist es so: je kleiner der Staatsanteil, desto mehr kann sich die Privatwirtschaft entfalten und auch etwas leisten; desto konkurrenzfähiger sind wir dann, weil wir weniger Steuern brauchen. Es ist nach wie vor absolut richtig, dass wir versuchen sollten, nicht wieder schlechter zu werden wie vorher, sondern eher wieder besser, und in dieser Richtung gehen. Deshalb bin ich trotz Bedenken für ein Postulat, weil die Stossrichtung richtig ist.

Aber wenn man die Zahlen nimmt, muss ich Ihnen auch hier wieder sagen, dass ich das Ziel für nicht realisierbar halte. Wir haben die 8 Milliarden Franken. 8 Milliarden Franken sind zwei Prozent eines Bruttosozialproduktes von 400 Millionen Franken. Jetzt lassen Sie sich zehn Jahre Zeit; ich weiss nicht, ob die Rechnung stimmt, weil ich sie nicht auf dem Manuskript habe, aber nehmen Sie an, die 50 Milliarden Franken Ausgaben, die wir beim Bund haben, könnten real um zwei Prozent steigen, wenn wir in zehn Jahren Realwachstum haben, ohne dass die Staatsquote steigt. Dann gibt das - etwas gerundet, denn mit Zins und Zinseszins wären es noch etwas mehr - etwa 5 Milliarden Franken. Etwas kommt wieder hinein, das man brauchen kann. Aber wir müssen doch etwa 8 Milliarden Franken herunter. Auch das entwickelt sich mit der Zeit etwas. Sie kommen auf einige Milliarden Franken, die Sie von einem Budget abbauen müssen, es liegt sicherlich in der Grössenordnung von 10 Prozent des heutigen Budgets. Damit haben Sie die AHV noch nicht saniert, noch nichts dazu genommen usw. Das geht nicht, da können Sie zehn Motionen überweisen! Ich werde in zehn Jahren als geneigter Zeitungsleser gerne verfolgen, wie das Ziel erreicht wurde.

Ich finde es halt trotzdem besser: wir müssen Kleinarbeit machen, Knochenarbeit leisten. Die leisten Sie bei den Stabilisierungsprogrammen, und die leisten Sie bei den Budgets. [PAGE 1074] Die leisten Sie, wenn Sie bei der Landwirtschaft etwas abzwacken, die leisten Sie, wenn Sie einmal etwas hart sind, wenn die Bildungspolitiker zu viel wollen. Die leisten Sie aber nicht, indem Sie Vorstösse überweisen, man solle bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe so rasch als möglich auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes kommen; denn das kostet auch ein paar Milliarden Franken. In jenem Bereich machen Sie eine andere Politik.

Sie erreichen keine tiefe Staatsquote durch das Überweisen von grosszügigen, aber nicht realisierbaren Motionen.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, sich auch hier auf das Postulat zu beschränken und nicht irgendwelche Beschlüsse zu fassen, die Sie vielleicht einmal bei einem Parteirechenschaftsbericht nennen können - "wir haben das gewollt, und die anderen wollten es nicht" -, die aber nicht realisierbar sind. Ich bitte Sie um etwas Realitätssinn. Seien Sie doch froh, wenn Sie schon eine Regierung haben, die mit der Stossrichtung einig ist und sich redlich bemüht, bei den Ausgaben auch wirklich etwas zu tun - und dabei hin und wieder von Ihnen auch enttäuscht wird.