Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-10-06

Wortprotokoll

Die Invalidenversicherung, das wissen wir alle, steht in schwierigen Zeiten. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren breit um sich gegriffen hat, hat voll auf die IV durchgeschlagen. Zu Tausenden sind Arbeitnehmende, die mit gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, in die Invalidenversicherung abgeschoben worden. Man wollte sie nicht mehr. Entlassungen und Desintegration behinderter Menschen standen oft zuoberst auf der Massnahmenliste von Personalabteilungen vor allem auch grosser Betriebe - auch heute noch. Die IV steht deshalb mit Schulden von 10 Milliarden Franken da. Das ist kein Zufall, sondern der Preis für Ausgrenzung. Das ist der Preis einer Politik des Abschiebens behinderter Menschen. Statt den Preis für das eigene Fehlverhalten zu bezahlen, soll nun eine IV-Revision verabschiedet werden, die auf Leistungskürzungen beruht: weg mit der Zusatzrente, weg mit dem Karrierezuschlag; 200 Millionen Franken an Leistungen gekürzt.

Die Finanzierungsvorlage andererseits, welche die Invalidenversicherung wieder ins Gleichgewicht bringen soll, wurde verschoben. Der Kompromiss, die Absprache der Bundesratsparteien, hat nicht gehalten - man hat Angst vor den nächsten Wahlen. Lieber will man die Invalidenversicherung weiter in Defiziten und Schuldenwirtschaft darben lassen. Solche Politik ist unehrlich und findet auf dem Buckel der Betroffenen statt.

Die Grünen lehnen deshalb die Vorlage ab und halten sich damit auch die Option für ein allfälliges Referendum offen.

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