Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, auf das Geschäft einzutreten, den Rückweisungsantrag und auch die Abänderungsanträge abzulehnen. Ich gestatte mir, nachdem verschiedene Kommissionsmitglieder zu einzelnen Waffensystemen umfassende Ausführungen gemacht haben, das Rüstungsprogramm ergänzend noch in einen etwas grösseren Rahmen zu stellen.

Vorweg: Gelegentlich lebe ich in sehr verschiedenen Welten. Da kommt eine Studie der ETH heraus; sie wird seit über zehn Jahren von den absolut gleichen Fachleuten des gleichen Institutes nach den gleichen Richtlinien erstellt. Danach ist die Armee die einzige öffentliche Institution, die im letzten Jahr um einen halben Punkt an Akzeptanz bei der Bevölkerung zugelegt hat. Auf dem ersten Rang ist die Polizei mit 7,1 Punkten auf einer Werteskala von 1 bis maximal 10 Punkten, dann folgen die Gerichte mit 6,8 Punkten und ex aequo die Armee mit 6,8 Punkten. Mit 6,0 Punkten folgt der Bundesrat, leicht dahinter das Parlament und weiter mit 4,5 Punkten die Medien.

Die Armee ist die einzige Institution, die zugelegt hat. Wir sind auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren. Generell schätzen 75 Prozent der Bevölkerung die Armee. Wenn ich die Zeitungen lese - es folgt diesmal kein Vorwurf an die Medien; sie geben nur wieder, was da passiert -, erhalte ich den Eindruck, dass es einen tiefen Graben zwischen der Bevölkerung und der Armee gibt. In Hearings und andernorts wird mir auch immer wieder deutlich gemacht, man verstehe das nicht mehr. Ich neige nun doch dazu, der ETH-Studie mehr Glauben zu schenken als einzelnen Votanten oder subjektiven Eindrücken. Ähnlich ergeht es mir, wenn ich selber zur Truppe, zu Offiziersgesellschaften gehe oder öffentliche Vorträge halte. Diese werden immer so gestaltet, dass ich zuerst zwei Stunden im geschlossenen Kreis mit den Offizieren diskutiere, wo selbstverständlich auch Kritisches vorgebracht wird, und dann folgt der öffentliche Vortrag mit Fragerunde. Ich habe kürzlich zwei Stunden sämtliche Brigadekommandanten der Armee bei mir gehabt, also diejenigen, die die Truppen führen. Ich habe schon vor drei Jahren einen Bataillonskommandantentag organisiert und mit den Truppenkommandanten gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, das Bild ist da nicht so, wie ich das jeweils in den Hearings übermittelt erhalte.

Jetzt missverstehen Sie mich nicht: Wir sagen, wir haben mit den SiK einen sehr offenen und umfangreichen Bericht im Rahmen von Artikel 149b des Militärgesetzes besprochen. Das ist ein Spiegelbild; da ist einiges drin, was verbessert werden muss. Da wird der Finger absolut auch auf wunde Stellen gelegt; das will ich mit keinem Satz beschönigen. Das hat es im Übrigen immer gegeben, aber das ist nicht einmal eine Entschuldigung; da ist noch einiges zu verbessern. Aber von einer Grunddifferenz in der Glaubwürdigkeit der Armee spüre ich nichts in diesen Direktbegegnungen, und ich spüre insbesondere nichts davon in den Begegnungen mit der Truppe, im Gegenteil: Kürzlich wurde mir mitgeteilt, dass sie beginnen, sich privat zu organisieren.

Was heisst das? Das heisst, dass dieser Bruch in der Sicherheitspolitik - deren Nachvollzug nicht nur der Schweiz Mühe macht, sondern weltweit Mühe macht und wahrscheinlich noch nirgends korrekt verdaut ist - effektiv ein Prozess ist, den wir tatsächlich vertieft behandeln müssen. Die Schweiz hatte mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 eigentlich eine einzigartige Chance: Dort wurden all diese Risiken und diese Entwicklungen in bemerkenswerter Tiefenschärfe vorweggenommen und vom Parlament auch diskutiert - und auch gutgeheissen! Im Moment bin ich am Umsetzen dieses Berichtes - nichts anderes. Wir erfinden nichts Neues. Die "Armee XXI" ist eine Antwort auf diesen Bericht, und das, was wir jetzt tun, was wir planen, was wir mit einem Masterplan für die künftigen Rüstungsbeschaffungen machen, stützt sich alles auf diese dort festgestellten Veränderungen im Gefahrenumfeld ab; ein Gefahrenumfeld, das nicht mehr gleich ist wie das, das wir uns gewohnt waren.

Ich spreche jetzt zu all denen, die aktiv Militärdienst geleistet haben, wie ich auch. Als wir seinerzeit einrückten, begannen die Übungspapiere immer mit dem Satz: Gestern hat die Bundesversammlung den General gewählt, heute ist allgemeine Mobilmachung. Stimmt's, oder stimmt's nicht? Von diesem Moment an rückte - ich nehme jetzt mein Beispiel - Hauptmann Schmid mit seiner Füsilierkompanie ein, ging an den Organisationsplatz, machte dort Erstausbildung, erhielt dann einen Bataillonsbefehl, verschob in der darauffolgenden Nacht oder etwa zwei Tage später ins Dispositiv, machte eine Rekognoszierung und begann zu graben. Wenn irgendwo im Dispositiv im Wynigental - wieder ein Beispiel, um sehr konkret zu bleiben - eine Hochspannungsleitung war, dann bereitete er das Gesuch an die Ter Zone vor, um diese Hochspannungsleitung dann abzuschalten; denn er hatte immerhin den Auftrag, mit drahtgesteuerten Panzerabwehrlenkwaffen den Panzerkampf zu führen und das Wynigental zu sperren. Stimmt's, oder stimmt's nicht?

Wenn dieser Hauptmann Schmid heute in den Dienst einrücken würde, wäre kein General gewählt, gäbe es kein Sonderrecht, könnte er keine Starkstromleitungen abstellen. Er müsste möglicherweise Geländeteile stärken, müsste Gebäude härten, aber es wäre eine ganz andere Ausgangslage. Letztlich ist das, was ich jetzt hier in Bildern beschrieben habe, nichts anderes als die Erkenntnis, die wir hier drin wieder alle teilen, oder der folgende Satz als Konsequenz: Zwischen äusserer und innerer Sicherheit kann nicht mehr unterschieden werden. Das, was ich Ihnen jetzt geschildert habe, ist der Saldo unter diesem Satz. Jetzt ergibt das eine ganz andere [PAGE 630] Ausgangssituation, und ich werde nicht müde, über Beispiele derartige Bilder mit der Bevölkerung zu besprechen; ich kann Sie nur einladen, Gleiches zu tun.

Was wird denn heute gefordert? Ich komme jetzt zu Beispielen, zu Dingen, die mir passieren: Vor etwa zwei Jahren erhielt ich am Gründonnerstag einen Hinweis, Nachrichtendienste hätten die Auffassung, dass über das Osterwochenende mit einer Panzerfaust auf irgendeine Installation in der Schweiz geschossen werden könnte - eine Panzerfaust ist ja leicht zu transportieren, da reicht ein kleiner Lieferwagen, Sie kennen das. Was tue ich jetzt? Die Polizei ist informiert. Es gibt eine Lagebeurteilung. Die Polizei hat den Entscheid zu fällen - ich unterstreiche viermal: die Polizei -, ob sie eine Verstärkung will oder nicht. Heisst das jetzt, dass Sie von den Behörden der Kantone erwarten, dass sie zur Bewachung und Überwachung von Infrastrukturen generell die Bestände hochfahren? Oder heisst das, dass wir vielleicht ein System bauen müssen, das im Falle derartiger Bedürfnisse das Hochfahren relativ kurzfristig garantieren kann?

Im Rahmen einer Verhaftung in der Schweiz spielte eine Boden-Luft-Rakete eine gewisse Rolle. Auch das ist ein konkretes Beispiel. Was mache ich? Ich kann Ihnen, gestützt auf die Realität der Proliferation, ungefähr sagen, wie viel Geld Sie aufwenden müssen, um eine Boden-Luft-Rakete zu kaufen. Sie ist privat zu erwerben. Das gab es früher nicht. Ich habe mit dem Polizeikommandanten von Zürich, einem sehr erfahrenen Polizeikommandanten, gesprochen, nachdem mir immer vorgeworfen wird, wir würden neue Aufträge suchen. Ich habe ihm gesagt: Bitte, sagen Sie mir, ob Sie dieses Ereignis alleine bewältigen können. Er sagte: Nein, ich brauche die Armee.

Wenn wir also von Terror sprechen, dann jagen wir nicht Terroristen, wie ich das kürzlich gelesen habe. So ein Unfug! Aber wir müssen in der Lage sein, Räume, Achsen, Grenzen, Objekte, Infrastrukturen und allenfalls Personen immer und primär subsidiär innert kurzer Zeit erhöht zu schützen.

Dann gibt es gelegentlich noch den Einwand: Ja, die Schweiz ist nicht im Fokus derartiger Aktivitäten. Ja, ich nehme auch nicht an, dass wir ein unmittelbares erstes Ziel sind. Aber glaubt hier im Saal jemand, wenn in ganz Europa die Sicherheitsstandards hochgefahren werden, dass die Schweiz dann sagen könnte: "Wir sind nicht im Fokus derartiger Aktivitäten, wir können das nicht tun"? Dann können Sie die Hubs Zürich und Genf vergessen. Die werden nicht mehr angeflogen, es sei denn, man habe zumindest einen situationsadäquaten Standard. Bei dieser Art Übungen, dieser Art Einsatzmöglichkeiten, sind wir im Moment mit bemerkenswerten Fortschritten daran, mit den Polizeiorganen zu üben und uns auch vorzubereiten.

Was heisst das für mich? Ich habe auf der Seite der Armee in Ihrem Namen, wie ich Ihnen positiv unterstelle, für Folgendes zu sorgen: Wenn diejenigen, welche die kantonale Polizeihoheit ausüben, kommen und eine Bestellung aufgeben, muss ich dieser möglichst entsprechen können. Das ist Raumsicherung, das ist Landesverteidigung, denn innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Natürlich gibt es auch noch anderes. Aber wenn Sie die Risiken analysieren und die Akzentuierung sehen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben, dann sehen Sie, dass das die Bedürfnisse sind, die praktisch sekündlich auf mich zukommen könnten.

Weshalb erkläre ich das? Ich muss letztlich diese Erkenntnisse an das verantwortliche Parlament weitergeben, weil Sie am Schluss die Verantwortung mittragen. Deshalb sprechen wir von einem Entwicklungsschritt, der jetzt hier nicht direkt betroffen ist, aber offenbar mindestens in der anderen Kammer durch behauptete Präjudizierungen damit verbunden wird; ich komme noch darauf zurück. Deshalb werden eigentlich in allen Ländern Übungen durchgeführt. Ich bitte Sie, die Meldungen zu lesen. Wir lesen nicht nur diese Meldungen; wir haben teilweise Anteil an diesen Übungen, teilweise lassen wir uns die Übungsanlagen zustellen. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Übungen durchgeführt haben, basierend auf der Annahme einer Explosion einer "dirty bomb". Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Übungen durchführen, basierend auf Problemen, die aus ethnischen Spannungen entstehen könnten. Wenn da von einem Mengengerüst gesprochen wird, das allenfalls eine Gesellschaft destabilisieren könnte, dann nimmt man immerhin - ich spreche von diesen Beispielen - einige Promille der im jeweiligen Land wohnhaften Bevölkerungsanteile als nicht unrealistische Zahl an.

Wenn Sie sich vorstellen, was passiert, wenn hier einige Hundert Leute sich irgendwie einer derartigen Idee verschreiben, dann sehen Sie, dass es - das kann ich Ihnen voraussagen - nicht gehen wird, ohne dass die Polizei massiv verstärkt wird, und zwar nicht weil wir das wollen, sondern weil Sie es verlangen werden. Denn immerhin ist dieses Land, und jetzt komme ich zum Anfang zurück, im Frieden, wir haben kein Kriegsrecht, es gibt keinen General und keinen Bundesrat, der die Wirtschaft dann auf Kriegswirtschaft umstellen wird oder was da alles möglich ist: All das spielt nicht. In dieser Gesellschaft sind einige im Krieg, und das Gros lebt im Frieden; wir haben das Gros zu schützen und alles vorzukehren, um das zu tun.

Ich komme jetzt zurück und breche das herunter auf unseren Masterplan in Bezug auf die Ausrüstung der Armee: Wir haben die Armee im Rahmen der Raumsicherung deshalb nicht nur auf Aufträge wie den Schutz von Achsen vorzubereiten. Es geht nicht um den Schutz von Achsen, wie wir es seinerzeit in der Kriegssituation hatten, es sind nicht mehr die gleichen Kräfteansätze. Aber es ist zu überwachen, es sind einzelne Teile zu halten, es sind die Achsen zu schützen, denn Europa kann empfindlich gestört werden, wenn die drei Hauptachsen geschlossen werden müssen. Schwierig ist das nicht, Sie brauchen keine Armeen, um das zu tun. Es kann darum gehen, Grenzen zu verstärken, weil man dann, wenn in Europa derartige Aktivitäten um sich greifen, das Besammeln an einem Ort verhindern will. Daran werden alle Länder interessiert sein. Es kann darum gehen, Objekte zu schützen. Denken Sie an Infrastrukturen: Wir haben die wichtigsten Infrastrukturen; diese kennt die Armee seit langem, sie waren auch im Krieg von grosser Bedeutung. Wir führen diese Analysen nach und müssen uns Gedanken darüber machen, welche wie oder wie sehr bedroht sein könnten. Es kann um die Überwachung von Räumen, um die Bewachung von Objekten oder auch um den Schutz von Personen gehen. Das sind klassische Raumsicherungsaufträge.

Wenn Sie jetzt gut aufgepasst haben, haben Sie bemerkt: Ich habe nie von Botschaftsbewachung gesprochen. Botschaftsbewachung ist eine Objektbewachung, das gehört in die Ausbildung eines Soldaten wie das Kaffeekochen in einen kaufmännischen Lehrvertrag. Das muss man auch machen können; aber es ist ein kleiner Teil dessen, was man können muss. Jetzt sage ich nicht, das sei unwichtig. Aber der Irrtum herrscht vor, unter Raumsicherung verstünden wir derartige Aufträge. Das ist nicht so. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, was das heisst, dann erkennen Sie, dass auch in der Raumsicherung schwere Mittel nötig sein könnten, denn die Proliferation erlaubt es, auch schwere Mittel einzusetzen. Eine Panzerfaust ist kein leichtes Mittel, eine Boden-Luft-Rakete auch nicht usw. Jetzt werden Sie unschwer feststellen, dass in der Raumsicherung auch Panzer nötig sind, um nötigenfalls Räume abzugrenzen, um zu sperren, um etwas festzuhalten und derartigen Situationen gewachsen zu sein.

Ich nehme an, dass mich einige jetzt einer schwarzen Fantasie bezichtigen. Aber bitte, was ich hier sage, ist teilweise bereits über meinen Schreibtisch gelaufen, und zwar in Form von nachrichtendienstlichen Meldungen, teilweise aus unserem Land, teilweise aus anderen Ländern. Ich stelle fest, dass man sich in europäischen Ländern mit derartigen Szenarien sehr intensiv auseinandersetzt. Ich rufe die Öffentlichkeit auf, Gleiches zu tun. Davor braucht niemand [PAGE 631] Angst zu haben. Angst habe ich eigentlich nur vor Risiken, die ich nicht kenne oder deren ich mich nicht annehme. Von dem Moment an, in dem ich mich damit beschäftige, in dem ich die Risiken kalkulieren kann, muss ich auch keine Angst mehr haben. So gehören diese Systeme in die Szenerien, die zweifellos - das sei auch vierfach unterstrichen - stufenlos eskalieren können. Ich habe Ihnen jetzt Fälle beschrieben, die in die obere Eskalationsstufe gehören, wie auch Fälle, die in die untere Stufe gehören.

Was tun wir mit den Panzern? Wir investieren bei diesen Panzern nicht ins Geschütz, wir investieren in die Führbarkeit, weil wir - die Armee ist kleiner geworden - die reduzierte Zahl schneller, beweglicher befehlen und auch führen können müssen. Damit wachsen wir auf, Aufwuchs ist nicht ein rein quantitatives Problem. Aufgewachsen wird auch qualitativ. Das Gleiche betrifft die Geniepanzer, bei denen sich der Bundesrat erlaubt, sie Ihnen ein zweites Mal zu präsentieren. Ich danke der Kommission für die erneute Würdigung. Sie hatten schon beim letzten Mal nicht generell Nein gesagt, sondern gesagt: Wir wollen mehr Auskünfte. Diese haben wir gegeben. Der Entwicklungsschritt selber ist nicht betroffen, wenn das Rüstungsprogramm durchgeht. Denn im Mengengerüst sind wir auf einer Stufe, die so oder so benötigt wird. Also investieren wir nicht in Teile, die später wieder infrage gestellt werden könnten. So baue ich im Moment das gesamte System Armee auf.

Wir verkaufen nicht einfach Liegenschaften. Diese werden nach Bedarf, Reserve und disponibler Fläche triagiert. Die disponible Fläche kann verkauft werden, die Reserve nicht. Dasselbe gilt für das Material. Ich habe nach wie vor 348 Panzerhaubitzen M109, kampfwertgesteigert, davon werden 148 stillgelegt. Verschrottet wird keine. Verschrottet werden Geschütze, die nicht kampfwertgesteigert sind und für welche ich das Personal nicht mehr aufwenden kann, um sie zu unterhalten. Von den Schützenpanzern hatten wir etwa 1900, von welchen etwa 1300 verbleiben. 600 Schützenpanzer werden verschrottet. Von den Panzern 87 Leopard gibt es 355, von welchen nach wie vor eine ansehnliche Anzahl in Reserve ist. Wenn ich diese Zahlen öffentlich mache, will ich einmal diesen Behauptungen entgegentreten, wir würden die Armee des Materials berauben und es kopflos auf die Schrotthalde werfen. Es wird entsprechend den Beständen ausgerüstet und modernisiert. Es gibt eine entsprechende strategische Reserve. Was auch dort nicht mehr Platz findet, ist effektiv zur Disponibilität freigegeben.

Aber immerhin, ich erfülle auch hier einen Auftrag; ich habe nämlich zu sparen, und ich habe in den letzten Jahren gespart, was herauszuholen war. Wie man uns im Zusammenhang mit diesem Rüstungsprogramm praktisch unterstellen kann, mit 1,5 Milliarden Franken Verpflichtungskredit die Sparübung zu missachten, das weiss ich nicht; da muss ich Ihnen sagen: Das weise ich zurück, ich weiss nicht, wie man auf diese Idee kommt. Hier brauche ich die Mechanik der Verpflichtungskredite nicht weiter zu erläutern. Mithin sind die beantragten Teile Investitionen in ein Sicherheitsinstrument, das sich beweglicher, flexibler in der Raumsicherung wird bewähren müssen.

Es bleibt nachzutragen, dass die Systeme miliztauglich sind. Gerade beim Führungsinformationssystem der Armee war das ein Thema - denn Hochtechnologie ist es ja nicht; es ist ein mittlerer Technologiegrad. Das ist immer auch auf die Miliztauglichkeit zu prüfen. Hier hat das eine Brigade auch entsprechend genutzt und mir bestätigt, dass das durchaus miliztauglich sei. Es sei höchstens in Klammern vermerkt, dass junge Leute in Bezug auf die Elektronik auch mehr können, als ich das heute noch kann - aber ich bin auch nicht mehr gefordert, diese Systeme dort zu bedienen. Mit anderen Worten: Wir beantragen Ihnen hier auch im Rahmen der Ausrüstungsplanung, den Schritt gutzuheissen.

Ein Letztes noch: Ich bin immer wieder gezwungen, in Etappen auszurüsten, denn eine Milizarmee kann die Truppen nicht während Jahren nur in die Umrüstung schicken. Wir haben auch Verbandsschulungen zu machen, neue Systeme einzuführen und allenfalls wieder nachzurüsten. Eine Truppe, die über Jahre nur durch die Ausrüstung ausgelastet ist, verliert ihre Fertigkeit, in der Verbandsschulung Erfolg zu haben. Deshalb brauchen wir auch entsprechende Tranchen.

Ich bitte Sie also einzutreten, dem Programm zuzustimmen. Soweit nötig werde ich zu einzelnen Punkten das Wort noch ergreifen. Ich danke für Ihr Verständnis. Ich habe es gemacht, weil die Sorge, die ich auch hier spürte, natürlich auch meine Sorge ist und ich Ihnen nicht zuletzt auch meine Erlebnisse in diesem Zusammenhang mitteilen wollte.