Schwaller Urs · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ein letztes Mal zu einem SGK-Geschäft: Ich zweifle daran, dass die Idee der Säule 3c genügend attraktiv ausgestaltet werden kann, um tatsächlich einen spürbaren Beitrag zur Finanzierung der Pflege zu leisten.

Warum soll ich in eine Säule 3c einzahlen, wenn ich das Geld einzig für Pflegekosten verwenden darf? Reicht das angesparte Geld dann nicht aus, wird mir trotzdem auf das Haus oder das Ersparte zugegriffen, bzw. muss ich meine Liegenschaft verkaufen. Ich sträube mich nicht gegen eine Weiterbearbeitung, aber Hand aufs Herz und Augen auf - und da gehe ich in die gleiche Richtung wie Kollege Lauri -: Der Vorschlag ist in erster Linie, wie die Säule 3a, ein neues Steuersparmodell; nennen wir das Kind doch beim Namen. Ich glaube auch, dass man mit Steuerpolitik nicht Sozialpolitik betreiben soll. Ich bin im Übrigen erstaunt darüber, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme entgegen seiner Tradition überhaupt nicht von Steuerausfällen spricht. Hier erwarte ich denn in der Weiterbearbeitung auch eine klare Antwort, und ich schliesse nicht aus, dass spätestens bei Bekanntwerden dieser Zahl Bund und Kantone ebenfalls in das sehr skeptische Lager wechseln werden.