Heberlein Trix · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Die Diskussion zur Motion Forster 06.3274 hat gezeigt, dass das Anliegen wirklich berechtigt ist und dass wir gesamthaft Anreizstrukturen zur Finanzierung der Pflegeleistungen und zur Eigenverantwortung prüfen müssen, aber eben auch für den längeren Verbleib im Erwerbsleben. Ich möchte dem Bundesrat für die Bereitschaft zur Entgegennahme der Motion danken. Es braucht eine zusammenfassende, eine zusammenhängende Prüfung aller möglichen Massnahmen, und das muss im Zusammenhang der beiden Motionen geschehen.

Der Bundesrat zeigt, dass er diese Schritte macht und dass er auch weitere Massnahmen ergreifen will. Nicht einverstanden bin ich aber mit der Stellungnahme des Bundesrates dort, wo er einzelne von mir vorgeschlagene Massnahmen generell einfach ablehnt, ohne sie im Gesamtkontext prüfen zu wollen. Ich verstehe die Bedenken von Herrn Lauri und möchte auch diese mit einbeziehen. Die Dringlichkeit der Massnahmen würde es aber erforderlich machen, dass verschiedenste Vorschläge, auch solche, die vielleicht nicht von vorneherein akzeptiert werden oder problematisch in der Umsetzung sein könnten, geprüft werden; denn wir brauchen einen ganzen Massnahmenkatalog, der hier eben vorgeschlagen wird. Worin besteht beispielsweise der Anreiz für eine Frau oder einen Mann, mit 66 Jahren noch zu 40 Prozent weiterzuarbeiten, wenn sie oder er aufgrund des zusätzlichen Einkommens steuerrechtlich stärker belastet wird und - weil gewisse Abzugsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind - mit diesem 40-Prozent-Job mehr Steuern zahlen muss, als sie oder er vorher mit einer zu 100 Prozent ausgeübten Berufstätigkeit bezahlt hat?

Ich bin der Überzeugung, dass nicht nur bezüglich BVG, sondern auch im Steuerrecht innovative Ansätze gesucht werden müssen, um eben diese Anreize zu machen. Selbstverständlich braucht es primär vonseiten der Arbeitswilligen die Bereitschaft, sich à jour zu halten, sich in ihrem Berufsfeld auch zu verändern. Vonseiten der Arbeitgeber braucht es Flexibilität bezüglich der Einsatzmöglichkeiten. Es braucht von unserer Gesellschaft auch die Akzeptanz, dass ein Karriereknick eben kein Abstieg ist, wenn im Alter oder nach einem gewissen Alter der berufliche Aufstieg nicht mehr weiterläuft, sondern dass man dann in anderen Funktionen, die angemessener sind, tätig ist. Es braucht alle diese Möglichkeiten und den gesamten Bereich. Nur mit einem grossen Fächer von Anreizen wird es uns möglich sein, den demografischen Herausforderungen entgegenzutreten.

Daher erhoffe ich mir auch vom Bundesrat eine grosse Flexibilität bei der Prüfung aller Möglichkeiten; und ich danke ihm nochmals dafür, dass er bereit ist, diese Massnahmen zu prüfen.