Jenny This · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei dieser nicht unbedeutenden Differenz dem Nationalrat und somit der Minderheit unserer Kommission zu folgen. Der Verband der Schweizerischen Polizeibeamten, der Dachverband der Schweizerischen Lehrerinnen und Lehrer, also alle, die es eigentlich wissen müssten, weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Artikel 1 in der Fassung des Nationalrates um eine Änderung von hohem symbolischem Gehalt handelt. Wir unterstreichen damit, dass wir uns der negativen Auswirkungen des Alkohol- und Bierkonsums, insbesondere des Rauschtrinkens unter den Jugendlichen, bewusst sind, auch wenn wir keine höhere Steuer vorsehen.

Dieser Passus ist ein notwendiges Signal für eine aktive Präventionspolitik. Mindestens dieses kleine Zeichen sollten wir setzen. Was ist denn daran so schlimm, wenn hier "Er beachtet dabei die Bedürfnisse des Jugend- und Gesundheitsschutzes" steht? Grundsätzlich ist es ja eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Bedürfnisse der Jugend und der Gesundheit berücksichtigen, aber offensichtlich argumentiert man jetzt mit verfassungsmässigen Instrumenten.

Ich möchte Sie bitten, diesem kleinen Passus zuzustimmen und der Minderheit zu folgen. Es ist ein wichtiges Zeichen, und wer sich ab und zu in Räumen der Jugendlichen aufhält, der weiss, was es hier geschlagen hat: Es finden - das ist leider eine bedenkliche Tatsache - in der heutigen Zeit eigentliche Saufgelage statt. Ich sage nicht, dass wir dies mit [PAGE 640] diesem Satz wegwischen und eliminieren können, aber es ist ein dringend notwendiges Zeichen.