Schwaller Urs · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Nur ganz kurz; ich glaube, es gibt da zwei Bemerkungen zu machen:

Erstens ist der Vorschlag der Minderheit meines Erachtens nicht zu Ende gedacht und wird auch zu praktischen Problemen führen. Ich frage Sie: Was heisst "bei einer akuten Krankheit pro Kalenderjahr einmal"? Sie haben eine Grippe im Januar oder Februar, dann wird die Spitex bezahlt. Sie haben eine ernsthaftere Krankheit im August - dann wird nicht mehr weiterbezahlt?

Vor allem möchte ich aber auf einen zweiten Punkt hinweisen: Der Antrag der Minderheit und indirekt auch der Kantone bedeutet Mehrausgaben von rund 300 Millionen Franken. Ich gehe mit Ihnen einig: Diese Zahlen sind offensichtlich nicht konsolidiert. Im Schreiben der Kantone ist von 50 Millionen Franken die Rede; es ist dann auch davon die Rede, dass Umfragen in den Kantonen einen Betrag von 240 Millionen ergeben haben; und in der Kommission sind wir von 300 Millionen, das heisst gut einem Prämienprozent, ausgegangen. Wer dem Antrag der Minderheit zustimmt, muss bereit sein, entweder die entsprechenden Mittel zusätzlich ins System einzugeben oder diese Mittel von den definitionsgemäss schwereren Fällen im Spital auf die an sich leichteren Fälle nach dem Spitalaustritt zu übertragen.

Ich glaube kaum, dass dies der richtige Weg ist. Man mag nun einwenden, dass bei Ablehnung des Minderheitsantrages die Leute dann eben länger im Spital bleiben würden. Das dürfte aber spätestens mit der in der Spitalfinanzierung vorgesehenen leistungsbezogenen Abgeltung mit Fallpauschalen nicht mehr der Fall sein.

Ich lade Sie deshalb ein, den Minderheitsantrag abzulehnen.

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