Maissen Theo · Ständerat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur ganz kurz zu dem, was Kollege Schwaller gesagt hat, etwas sagen, damit das nicht so im Raum stehen bleibt.

Ich glaube, man kann bei jedem Gesetzestext fragen, was das bedeutet. Hier, im Antrag der Minderheit, heisst es: "bei einer akuten Krankheit pro Kalenderjahr". Das wird offenbar infrage gestellt; man sagt, man wisse nicht, was das sei. Für mich ist das aber recht klar legiferiert, und wir können dem deshalb zustimmen. Es ist ein entscheidender Punkt: Wenn wir die Spitex-Dienste weiterhin im bisherigen Ausmass behalten wollen, müssen wir diesem Absatz zustimmen. Auch bei der Einführung der Fallpauschalen - gerade weil diese Fallpauschalen kommen, müssen wir die Möglichkeit geben, dass die Spitex-Dienste erschwinglich bleiben und dass sie auch beansprucht werden können. Nur so funktioniert das System. Für mich ist das System nicht kompatibel, so, wie es die Kommission vorschlägt. Auf der einen Seite macht man Fallpauschalen, damit die Leute möglichst rasch aus dem stationären Bereich entlassen werden können, und auf der anderen Seite macht man kein Auffangnetz, sondern verschliesst die Möglichkeiten. Für mich ist das nicht kompatibel.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit ich nachher das Wort nicht noch einmal ergreifen muss, möchte ich Sie bitten, auch der Minderheit betreffend den Anteil von 20 Prozent der Kosten zuzustimmen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Anliegen unterstützen.