Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte nur einen einzigen Punkt aufgreifen, und zwar als Präsident des Stiftungsrates des Nationalfonds. Damit habe ich auch meine Interessenbindung dargelegt - vielmehr ist es eigentlich die Bindung; die diesbezüglichen Interessen zu sehen, habe ich immer etwas Mühe, weil es hier keinerlei private Interessen geben kann. Aber das ist jetzt offengelegt.

Selbstverständlich werden die Entscheidungen im Rahmen der BFI-Botschaft fallen. Aber entscheidend ist, welche Ziele wir unserer Forschung und Entwicklung und unserem Bildungssystem setzen. Ich nehme das Beispiel des Nationalfonds. Wenn Sie vom Nationalfonds verlangen, dass er bei der Grundlagenforschung wesentlich dazu beiträgt, dass die Schweiz, verglichen mit der ganzen Welt, eine Spitzenposition einnimmt, und dieses Ziel so formuliert wird, dass es bis 2011 erreicht werden muss, dann muss die Ausstattung mit Mitteln entsprechend sein. Wir haben heute bereits eine sehr grosse Zahl von ausgezeichneten Gesuchen, die nicht [PAGE 690] berücksichtigt werden können. Wenn das geändert werden soll, wenn das Ziel entsprechend gesetzt wird, dann sind die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Finanzminister hat in einem Interview gesagt: "Man muss mir zeigen, wo die Bildung mehr Geld braucht." Ich nehme an, das bezieht sich auch auf die Forschung. Es ist nicht ganz einfach, im Bereich der Forschung den Finger auf einen Punkt zu legen und zu sagen: Hier braucht es mehr Geld. Das hängt davon ab, wie man die Benchmarks setzt. Und die Benchmarks, glaube ich, müssen wir im Vergleich mit anderen Ländern setzen. Ich will Ihnen nur zwei Daten bekanntgeben: Aufgrund der verfügbaren Daten der letzten Jahre war die Schweiz an fünfter Stelle, was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am BIP, betrifft. Vor uns lagen die Vereinigten Staaten, Japan, Finnland und Schweden. Das ist eine gute Ausgangslage. Wenn ich dann aber schaue, woher die entsprechenden Ressourcen kommen, stelle ich fest, dass die Situation etwas anders aussieht.

Erfreulich ist, könnte man sagen, dass mehr als drei Viertel dieser Ressourcen aus privaten Quellen kommen. Der Staat stellt in etwa einen Viertel zur Verfügung. Es gibt aber andere Staaten - ich beziehe mich wiederum auf die letzten verfügbaren Daten - wie Grossbritannien, die Niederlande, Frankreich, die wesentlich mehr staatliche Mittel investieren. Da stelle ich mir einfach die Frage: Warum kann das die Schweiz nicht auch im gleichen Ausmass tun? Diese Frage werden wir bei der Zuteilung der Mittel beantworten müssen, die der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft zur Verfügung stellen wird und die wir in die verschiedenen Kanäle lenken werden. Dann wird es darum gehen, zu den Bekenntnissen, die heute hier abgelegt werden, auch zu stehen und diese Bekenntnisse umzusetzen. Dann werden wir sehen, was passiert.

Herr Lauri hat natürlich Recht: Die Entscheidungen sind nicht jetzt zu fällen, sie sind im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Gefässe bei der nächsten Botschaft zu fällen. Dort, hoffe ich, wird die immer wieder vorgebrachte Aussage, der Forschungsstandort Schweiz müsse gestärkt werden, auch entsprechend umgesetzt. Wenn wir das nicht tun, werden wir, da muss ich Frau Fetz Recht geben, die Folgen nicht relativ rasch sehen. Sie werden schleichend sein, und sie werden nach und nach eintreten, weil sie beim Schweizerischen Nationalfonds die Grundlagenforschung betreffen. Eine vernachlässigte Grundlagenforschung wirkt sich erst nach Jahren aus, weil man dann sieht, dass keine entsprechenden Entwicklungen darauf aufgebaut werden können.

Ich werde der Motion zustimmen, nicht weil wir damit heute einen grundlegenden Entscheid fällen. Das ist gar nicht möglich aufgrund der Ausgangslage. Aber ich mache eine andere Interpretation als Herr Lauri. Ich befürchte, wenn wir die Motion heute ablehnen, dann wird das in dem Sinne interpretiert, dass sich der Ständerat gegen eine höhere Ausstattung der Forschung mit Mitteln ausgesprochen habe, als es der Bundesrat vorsieht. Das muss nicht vom Bundesrat kommen, aber das wird eine Gefahr sein, und deshalb kann ich die Motion heute nicht ablehnen, ich werde ihr zustimmen.