Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Minderheit ist der Meinung, dass die in der Motion vorgesehene Regelung nicht durchsetzbar ist. So fehlt insbesondere ein System zur Rückverfolgung der Handelsströme, sodass häufig schwer zu sagen ist, aus welchem Land bestimmte Holzarten stammen. Auf internationaler Ebene, insbesondere innerhalb des EU-Rahmens, wäre die Einführung einer Deklarationspflicht ein Sonderfall, was der Schweiz unweigerlich Probleme brächte. Eine Deklarationspflicht steht auch im Widerspruch zur künftigen Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, dem das Parlament mit der Annahme der Motion Hess Hans 04.3473, "Aufhebung von technischen Handelshemmnissen", zugestimmt hat. In der Praxis der einzig gangbare Weg sind nach unserer Auffassung die freiwilligen Branchenabkommen oder die Partnerschaften mit den betreffenden Ländern, wie sie in der Europäischen Union mit dem Flegt-System praktiziert werden.

Demzufolge beantragen wir Ihnen, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen.