Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Im Jahr 2000 hatte ich den Bundesrat um einen Bericht über nichtionisierende Strahlung und Gesundheitsschutz gebeten; der Bericht wurde nach sechs Jahren im Mai dieses Jahres veröffentlicht. Der Bericht enthält Aussagen, die alarmierend sind, weshalb ich mit der vorliegenden Interpellation den Bundesrat gefragt habe, wie er mit diesen bedenklichen Erkenntnissen umzugehen gedenkt. Die Aussagen und Empfehlungen, die in diesem Bericht gemacht werden, sind nämlich klar, unmissverständlich und besorgniserregend. Der Schutz der Gesundheit vor nichtionisierenden Strahlen - und es geht hier nicht nur um Mobilfunk, -telefone und -antennen, sondern auch um Lasergeräte und um Solarien - sei nicht genügend gewährleistet. Es bestehe Handlungsbedarf, es brauche technische Normen und Messverfahren zur Emissionsbegrenzung; das Vorsorgeprinzip finde bei den produktbezogenen Regelungen keine Beachtung, und die Information der Konsumentinnen und Konsumenten sei ungenügend.

Ich habe den Bundesrat gefragt, wie er auf diese Erkenntnisse zu reagieren gedenkt. Die Antworten des Bundesrates überzeugen mich nicht. Der Bundesrat spricht von Massnahmen, die wünschenswert wären - hier fehlt jegliche Verbindlichkeit -, er verspricht eine gezielte Information der Konsumentinnen und Konsumenten, ohne zu sagen, worüber er sie informieren will. Eine verstärkte Marktkontrolle, wie sie im Bericht des Bundesamtes für Gesundheit gefordert wird, sei aufgrund der Finanzlage der zuständigen Ämter nicht möglich. Hier ist vom Bundesrat trotz Handlungsbedarf offenbar gar nichts zu erwarten, und ob sich die Schweiz auf internationaler Ebene für eine Deklaration der Strahlung von Geräten einsetzen will, möchte der Bundesrat vorerst nur einmal prüfen; sicher ist also nicht einmal hier, ob der Bundesrat etwas tut.

Einziger Lichtblick in der Antwort des Bundesrates ist ein Umsetzungskonzept, das der Bundesrat vom Bundesamt für Gesundheit erarbeiten lässt und das offenbar noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Ich hoffe, dass es sich hier nicht um einen Papiertiger handelt, sondern um konkrete Massnahmen. Man kann doch nicht einen Bericht erstellen, der die Problematik in aller Deutlichkeit aufzeigt, und dann keine Massnahmen beschliessen! Das ist jedenfalls nicht das, was ich mir unter verantwortungsvollem Handeln vorstelle.

Ich bin von den Antworten des Bundesrates nicht befriedigt und setze meine Hoffnungen nun auf das Umsetzungskonzept. Das Thema ist jedenfalls nicht vom Tisch.