Fetz Anita · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Ich kann es bei der allgemeinen Aussprache ganz kurz machen; Sie werden ja nachher noch über die Anträge der Mehrheit und der Minderheit streiten. Mir geht es darum, hier glasklar festzuhalten, dass ich diese SVP-Initiative für tiefere Krankenkassenprämien zusammen mit dem Bundesrat sowie der gesamten SGK ablehne, denn sie verspricht etwas, was sie schlicht und einfach nicht halten kann. Oder ein bisschen fokussierter ausgedrückt: Ich lehne diese Mogelpackung ab, denn sie verspricht etwas, was sie nicht hält. Dies aus zwei Gründen:

Auf der einen Seite verlangt sie, dass die soziale Krankenversicherung nur noch Leistungen bezahlen soll, die der Schmerzlinderung, der Heilung und der Reintegration dienen. Der Leistungskatalog soll zusammengestrichen werden, ohne dass wir aber wissen, wie das gehen soll; die Bevölkerung, die darüber abstimmt, wird das nicht wissen. Aus dem Text kann man aber schon heute herauslesen, was ganz sicher nicht mehr bezahlt werden kann, und das scheint mir besonders stossend zu sein: Es sind nämlich sämtliche Schwangerschaftsleistungen. Schwangerschaften sind keine Krankheiten und somit auch nicht mit Heilungserfordernissen zu begründen.

Ein zweiter Grund, warum diese Initiative den Leuten etwas vorschwindelt, das sie nicht halten kann: Ein grosser Teil der Leistungen aus dem sozialen Krankenversicherungskatalog soll an private Versicherungen abgeschoben werden. Der Grundkatalog wird also eingeschränkt, sodass sich die Leute privat versichern müssen, um ans ganze medizinische Angebot zu kommen. Das ist natürlich nichts anderes als der Einstieg in die Zweiklassenmedizin.

Ich bin auch der Überzeugung, dass diese Mogelpackung überhaupt keinen Gegenvorschlag braucht. Ich bin da ganz der Meinung der Mehrheit. Auch der vorliegende Gegenvorschlag bringt sachlich überhaupt nichts Neues; er gefährdet sogar den Konsens mit den Kantonen, weil er nicht einmal mit den Kantonen abgesprochen ist. Er will etwas in der Verfassung fixieren, was heute eh schon klar ist. Er wird verhindern, dass die Komplementärmedizin weiterhin ein Bestandteil des Grundkataloges ist, bevor wir überhaupt über die Initiative, die vorliegt, abgestimmt haben.

Kurz gesagt, der von der Minderheit unterstützte Gegenvorschlag macht sachlich keinen Sinn und verursacht eigentlich nur enormen Aufwand, weil man da ja eine Volksabstimmung machen muss. Die SP-Vertreter haben sich an der Formulierung des Gegenvorschlages übrigens explizit nicht beteiligt, weil wir es sachlich nicht sinnvoll finden und weil wir auch ein bisschen zu sehr das politische Manöver dahinter gerochen haben, wonach man die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" und diese SVP-Initiative sozusagen nicht gleich behandeln und das eine noch vor den Wahlen durchziehen will. Ich finde, wir sollten unsere Energien hier darauf konzentrieren, die Revisionen, die wir jetzt im KVG machen, voranzubringen, namentlich den Risikoausgleich, die Spitalfinanzierung - das ist ja jetzt bei unserem Schwesterrat - und die Netzwerke mit Managed Care. Denn davon hat die Bevölkerung auch etwas, und damit verbunden sind auch Möglichkeiten der Kostendämpfung - aber nicht mit einem simplen Abbau des Leistungskataloges, wie ihn diese Initiative verlangt.