Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, dem Bundesrat zu folgen und die Volksinitiative abzulehnen. Mit 6 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen lehnt sie es ab, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Eine Minderheit (Altherr, Brändli, Langenberger, Forster, Frick) beantragt, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und die Behandlungsfrist gemäss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr bis zum 28. Januar 2008 zu verlängern.