Frick Bruno · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte die Frage beantworten, die Frau Kommissionspräsidentin Heberlein mir gestellt hat. Sie hat gefragt, ob die Vorlage 1b später, nach der Trennung, wenn sie bei der Kommission liege, auch mit dem neuen BVG-Vorhaben vereinigt werden könne. Da muss ich klar sagen: Mein Antrag hat den Zweck, dieser Bestimmung einen Vitamin- und Revitalisierungsschub zu verschaffen. Es ist ganz klar kein Antrag zur Sterbehilfe. Ich will diese Bestimmungen nicht herauslösen und im Sand begraben. Das Gegenteil davon will ich; ich möchte, dass die Kommission uns rasch eine Lösung vorlegt, die für alle Pensionskassen gilt - für Publica und alle weiteren - und dieses Problem gut regelt. Selbstverständlich darf die Kommission dies inhaltlich mit den Plänen des Bundesrates für die Strukturgesetzgebung der Pensionskassen koordinieren. Aber ich strebe keine Vereinigung an: Im Gegenteil, es ist mein ausdrücklicher Wunsch und das Ziel dieses Antrages, dass die Vorlage 1b mit den Anträgen der Kommission möglichst rasch, d. h. in der Wintersession, auf dem Tisch des Hauses in Bern liegt.