Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Grossteil der Kantone nach unserem ersten Entscheid nicht reagiert hat und dass gewisse Kantone jetzt offenbar erst im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat die Situation neu beurteilt haben. Ich habe auch jetzt keine Reaktionen von irgendwelchen Kantonen bekommen. Es geht um eine Summe von etwa 100 Millionen Franken, die nach der Fassung des Nationalrates den Kantonen zweckgebunden zugeordnet würden, währenddem die Kantone diese 100 Millionen nach unserer Version nicht zweckgebunden zugeteilt erhielten. Es sind aber auch die Kantone, die die Möglichkeiten haben, die Kosten in diesem Bereich einzugrenzen. Sie müssen darüber entscheiden, ob Sie den Kantonen diesen Spielraum nehmen oder ob Sie ihn ihnen belassen wollen.

Ihre Kommission sagt ganz klar, dass wir den Kantonen diesen Spielraum belassen sollen.