Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat hier noch einen Satz angefügt: "Arbeitgeberbeiträge sind ausgeschlossen." Wir haben diese Bestimmung bereits im geltenden Recht. Die Kommission des Nationalrates war der Meinung, man solle sie - auch um der Klarheit willen - nicht streichen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Nationalrat ist seiner Kommission gefolgt, und wir sind ebenfalls der Ansicht, diesem Beschluss sei zu folgen und das geltende Recht sei beizubehalten.

Wir beantragen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.