Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, die Schweiz habe die Resolution, die die USA bei der Uno-Menschenrechtskommission eingebracht haben, nicht unterstützt, weil die USA das alleine eingebracht hätten. Würden Sie eine solche Resolution im nächsten Jahr unterstützen, wenn z. B. die EU das einbringen würde? Und ganz konkret: Wenn Sie das schon nicht unterstützen wollten, welche Möglichkeiten sehen Sie dann für die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, in China zu intervenieren, wenn China ja dann sagt, es sei freigesprochen worden? Ist es eigentlich nicht so, dass Sie der Uno-Kommissarin mit einer solchen Nichtunterstützung auch die Hände binden?