Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Die Parkvorlage geht in die letzte Runde. Sie erinnern sich, dass wir im März zwei Differenzen zum Nationalrat offengelassen haben. Die eine findet sich in Artikel 23e und handelt von der Mitwirkung der Gemeinden bei der Gründung solcher Pärke.

Der Nationalrat hat in Artikel 23e den Passus eingefügt, dass die Pärke unter demokratischer Mitsprache der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden entstehen sollen. Wir haben uns gefragt, ob hier neue Rechte oder neue Mitspracheverfahren der Gemeinden eingeführt werden sollen, und haben mit der Ablehnung dem Nationalrat die Gelegenheit geben wollen, zu erklären, was mit dieser Bestimmung gewollt wird. Diese Bestimmung ist im Nationalrat diskussionslos neu aufgenommen worden. Der Nationalrat hat in der Sommersession an dieser Bestimmung festgehalten. Leider war die Diskussion auch diesmal ein einziger Satz des Berichterstatters.

In den Sitzungen vom 25. August und dann vom 11. September haben wir uns vom Direktor des Bafu dahingehend orientieren lassen, dass diese Bestimmung aufgrund der Diskussionen in der UREK des Nationalrates offensichtlich den Zweck habe, dafür zu sorgen, dass Pärke nur dort entstehen können, wo die Bevölkerung vor Ort sich auch deutlich dafür ausgesprochen habe. Diesem Anliegen kann sich Ihre Kommission nicht verschliessen, sie will aber eine Formulierung wählen, die in einer bestimmten Hinsicht klarer ist als jene des Nationalrates.

Die von uns getroffene Lösung findet sich in Artikel 23i Absatz 2 und ist ein Auftrag an die Kantone - wir vermeiden es in der Regel, die Gemeinden über die Köpfe der Kantone hinweg direkt anzusprechen -, nach ihrem kantonalen Recht dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in geeigneter Weise mitwirken kann. Es ist dann Sache der betroffenen Kantone, Form und Verbindlichkeit der Mitwirkung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden festzulegen. Das hat zur Konsequenz, dass wir auch Artikel 23j über die Park- und Produktelabel anpassen müssen. Die Erfüllung der Anforderungen gemäss bestimmten Artikeln, darunter Artikel 23e, ist Voraussetzung für die Erlangung eines Labels. Da wir die Voraussetzung der Mitwirkung der Gemeinden aus Artikel 23e herauslösen und in Artikel 23i Absatz 2 unterbringen, muss in Artikel 23j Absatz 1 Litera b auch diese neue Bestimmung eingefügt werden.

Namens der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, diese Differenz im Sinne der Kommission materiell, aber noch nicht formell zu bereinigen.