Studer Heiner · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Im Jahre 1972, als es eine ganz heisse Debatte um das Waffenausfuhrverbot gab, war ich an einem Podiumsgespräch. Neben dem Gesprächsleiter gab es fünf Teilnehmer: zwei dafür, zwei dagegen und in der Mitte ein eidgenössischer Parlamentarier aus dem breiten politischen Mittelfeld. Er wurde gefragt, weshalb er keine Meinung habe, weshalb er nicht dafür oder dagegen sei. Der Parlamentarier - er lebt nicht mehr - sagte: Ich habe Gewissens- oder Grundsatzfragen eben nicht so gerne. Er hat sich dann grundsätzlich für die einen und inhaltlich, in der Sache, für die anderen geäussert. In diesem Bild sehe ich eine Gefahr, der unser Land jetzt ebenfalls ausgesetzt sein könnte.

Wir haben hier einen sehr guten, umfassenden Bericht über die Grundlagen. Wir stehen zu diesem Bericht, denn was hier unterbreitet wird, ist in erster Linie positiv zu würdigen; erst in zweiter Linie ist zu kritisieren, was nicht im Bericht steht. Die zentralen Fragen aber stellen sich für uns dann - deshalb der Vergleich mit dem beschriebenen Bild -, wenn es um die Umsetzung geht. Bleiben wir während der Umsetzung bei den profilierten Formulierungen einer kohärenten Menschenrechtspolitik, die alle Departemente umfasst? Oder wie sieht es dann aus? Für uns ist es glaubhaft, dass man, unter der Führung unseres Aussenministers, mit diesem Bericht ernsthaft in diese Richtung gehen will. Teilweise ist dies bei den Massnahmen erwähnt; andere Massnahmen werden folgen. Aber uns ist wichtig, dass die Kohärenz wirklich Realität wird. Wir haben, mit anderen zusammen, beim Aussenwirtschaftsbericht dem Wirtschaftsminister Fragen zum Thema Menschenrechte gestellt. Wir bekamen keine oder ausweichende Antworten.

Die Zusammenfassung unter Federführung des EDA ist gut formuliert; aber es ist wichtig, dass die Prioritätensetzung auch so bleibt, wie sie hier drin steht, und dass sie auch auf das andere Departement überschlägt. Es sollte nicht so sein, dass wir, wenn es aussenpolitisch geht, gute, profilierte und glaubhafte Sätze formulieren, aber dann bei der Realisierung nichts mehr wagen.

Es ist uns also wichtig, dass die Kohärenz so umgesetzt wird, wie sie hier beschrieben ist. Weiter ist uns wichtig - ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, weil verschiedene schon in vorangehenden Voten erwähnt worden sind -, dass wir in unserer Politik auch den Mut haben, im Einzelfall, dort, wo es darum geht, sich vonseiten der Aussenpolitik profiliert zu bewegen, dies zu tun. Sie werden verstehen, dass es gerade für unsere Fraktion wichtig ist, dass dieser konkrete Einsatz an den einzelnen Brennpunkten gerade dort als konkreter Teil der gesamtheitlichen Menschenrechtspolitik umgesetzt wird, wo unter unterschiedlichsten Bedingungen auf ernsthafte Weise Christenverfolgungen stattfinden.

Wir hoffen, dass diese Debatte zeigt, dass der Bundesrat in der Menschenrechtsproblematik aufgrund des Berichtes eine breite Unterstützung hat, weil das in aussenpolitischen Grundsatzfragen - die Menschenrechtspolitik gehört unzweifelhaft zum Zentralen - wichtig ist. Wir halten damit auch unserem Aussenminister den Rücken frei, damit er profiliert das umsetzen kann, was er in seinem Bericht als Antwort auf das genannte Postulat vorgegeben hat.