Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Auch wenn das Thema der Menschenrechte wohl nicht unbändig zu fesseln vermag - vielleicht auch, weil wir eh alle damit einverstanden sind -, gilt es doch, einige Gedanken über diesen Bericht anzustellen. Ausserdem will es der Zufall, dass just vor einer Woche in Strassburg das Jubiläum des 50-jährigen Bestehens der Menschenrechtskonvention des Europarates mit einer würdigen Zeremonie gefeiert wurde.

Es dürfte vielen bekannt sein, dass der Gerichtshof für Menschenrechte zurzeit von einem Schweizer, Luzius Wildhaber, präsidiert wird. Das wiederum bringt zum Ausdruck, dass die Schweiz in Sachen Menschenrechte ihren Beitrag leisten kann und will.

Was nun diesen Bericht betrifft, so habe ich ihn auch deshalb sehr aufmerksam studiert, weil ich als frisch gebackene Präsidentin der Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte dem Thema naturgemäss ein besonderes Interesse entgegenbringe.

Die schweizerische Menschenrechtspolitik stellt natürlich keine einfache Gratwanderung dar zwischen wirtschaftlichen Interessen sowie unserer Neutralität einerseits und der Wahrung der Menschenrechte andererseits. Oft wird ins Feld geführt, dass gerade die Neutralität der Schweiz in besonderem Masse erlaube, sich unabhängiger zu verhalten als ein in ein Bündnis eingebundener Staat. Je nach Gegebenheit heisst es dann wiederum, gerade weil wir neutral seien, dürfe man sich nicht einmischen. Sie erlauben: Eine gewisse Schlitzohrigkeit zugunsten des eigenen Vorteils kann hier nicht ganz bestritten werden. Ich denke, dass es uns aus ethischer Sicht in erster Linie um die Wahrung der Menschenrechte gehen muss.

Der Bericht beinhaltet meines Erachtens eine recht "sonntägliche Schau" der Dinge. Man hofft und nimmt gerne an, den schönen Worten werde auch die nötige Courage folgen.

Wie steht es mit Tibet und dem übermächtigen China, welches jegliche Kritik anderer Staaten im Keime zu ersticken versucht? Dabei sind die Menschenrechtsverletzungen hier massiv. In Tibet werden auf systematische Weise seit Jahren Religion und Kultur zerstört, Klöster geschlossen und Mönche verhaftet. Es ist ein barbarischer Akt an einem Volk, dessen Menschen wir in der Schweiz als friedsame und freundliche Flüchtlinge vor langen Jahren in unserer Mitte aufgenommen haben. Wenn dieses Volk und sein religiöser Führer, der Dalai Lama, zur Sprache kommen, wird unsere Regierung ausserordentlich schweigsam, ja stumm. Etwas mehr Zivilcourage wäre hier angebracht.

Zum Drei-Schluchten-Projekt in China, das bereits erwähnt wurde: Wir wissen, dass der Entscheid über die Exportrisikogarantie bei uns in eine wirtschaftlich schwierige Zeit fiel. Dieses ungeheure Projekt wird jedoch Millionen von Menschen zwingen, umzusiedeln und ihre Heimat zu verlassen. Heute hinterlässt jener Entscheid einen besonders bitteren Nachgeschmack, denn just eine der damals betroffenen Firmen, nämlich Sulzer, verfährt heute - durch ihr zum Verkauf ausgeschriebenes Unternehmen - mit ihrer Belegschaft alles andere als zimperlich. Man fragt sich, ob sich dieser Exportrisikogarantie-Entscheid vor dem ökologischen und menschlichen Hintergrund überhaupt gelohnt hat.

Zum Schluss möchte ich noch ein ganz anderes Menschenrechtsthema erwähnen: Es ist das grausame Ritual der Beschneidung kleiner Mädchen. Täglich erleiden 6000 Kinder weltweit - vor allem in Afrika - unter grauenhaften Qualen dieses entsetzliche Schicksal, ein Schicksal, welches sie oft mit dem Leben bezahlen. Dieser Akt fällt heute, wie der Antwort des Bundesrates auf die Motion Gadient Brigitta 00.3365 zu entnehmen ist, unter das Uno-Übereinkommen gegen die Folter. Die Mehrheit der betroffenen Regierungen - schreibt er - habe diese ratifiziert und verfüge somit über eine eigene Gesetzgebung. Es wäre sicher möglich, sich im Rahmen von Aufklärungsprojekten - z. B. über die Deza - in dieser Sache vermehrt zu engagieren.

Ich möchte trotz dieser eher kritischen Anmerkungen die bisherige Arbeit des Bundesrates zugunsten der Menschenrechte herzlich verdanken und ihn einfach ermuntern, angesichts des weltweiten Elendes sein Engagement couragiert weiterzuführen und nie erlahmen zu lassen.