Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Es liegt kein anderer Antrag vor, es wird also auch nicht abgestimmt. Aber ich möchte doch zwei, drei Bemerkungen machen:

Erstens ist völlig klar, dass die EU nicht verlangt, dass der Betrieb und das Eigentum auch rechtlich zusammengeführt werden; aber die EU verbietet das auch nicht. Wir sind in dieser ganzen Geschichte nach wie vor autonom; wir können doch machen, was wir wollen. Wir sind der folgenden Auffassung: Wenn wir schon machen können, was wir wollen, dann sollten wir das machen, was richtig ist.

Die Vorredner haben erklärt, dass auch unter betrieblichen Gesichtspunkten die Zusammenfassung von Betrieb und Eigentum des Netzes in einer Hand nichts anderes als vernünftig ist. Herr Escher hat Beispiele erwähnt. Ich kann mir kaum vorstellen, wie Sie eine nationale Betreibergesellschaft über sieben Regelzonen hinweg vernünftig die Netze betreiben lassen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Investitionen, welche an einem Ort notwendig sind, damit der gesamte Betrieb läuft, von anderen getätigt werden wollen. Ist dann hier der Regionalismus der einzelnen Gesellschaften wieder Trumpf, oder ist er es nicht? Das sind Fragen, die dann immer wieder gestellt und beantwortet werden müssen. Haben Sie eine Gesellschaft, die eben auch die Investitionshoheit hat, dann ist das im Rahmen des Verwaltungsrates, im Rahmen der Direktion von einer Hand zu lösen. Dass dem so ist, bestreiten die Werke selber an sich auch nicht.

An unserem Hearing im März dieses Jahres haben die Vertreter der Überlandwerke klarerweise nicht von uns verlangt, dass wir sie, Betrieb und Eigentum, in eine Hand der neuen nationalen Netzgesellschaft führen. Das haben sie nicht verlangt. Aber sie haben eines deutlich gesagt - und das ist am 31. März des Jahres 2006 gewesen und in den Protokollen unserer Kommission auf den Seiten 28 und 29 nachzulesen -, nämlich dass die Zusammenfassung von Betrieb und Eigentum in einer Hand langfristig sinnvoll sei; aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen. Ich sage jetzt nicht, wer es gesagt hat. Aber alle anwesenden Kommissionsmitglieder können bestätigen, dass es ein Mitglied der Geschäftsleitung einer Firma war, welche als Überlandwerk in der Schweiz Geltung hat.

Von daher ist der sachliche Aspekt meines Erachtens nicht zu bestreiten. Ich habe nichts dagegen, wenn das der Nationalrat nochmals anschaut. Aber wir haben das grundsätzlich abgeklärt. Wo die Überlandwerke Probleme haben, da hat Herr Schweickhardt Probleme, da hat Herr Karrer Probleme, da haben alle sehr viele Probleme; das ist die Frage der Freiwilligkeit. Sie sagen: Ihr müsst uns das nicht vorschreiben. Wir sagen: Wir wollen eure Freiwilligkeit rechtlich absichern. Das ist es, was wir wollen. Wir vertrauen nicht ganz darauf, dass die Freiwilligkeit über die Jahre hinweg anhält.

In der Sache selbst bitte ich Sie, noch einen zweiten Aspekt zu betrachten: die Frage der strategischen Bedeutung des Übertragungsnetzes in schweizerischer Hand; Herr Schweiger hat darauf hingewiesen. Wenn Sie das Übertragungsnetz, das Höchstspannungsnetz, in schweizerischer Hand behalten wollen - aus Gründen, welche jetzt nicht näher darzulegen sind; ein Stichwort genügt: dass die Grundinfrastruktur schweizerisch sein soll -, dann müssten Sie den [PAGE 852] gesamten Regelungskomplex völlig umstellen, wenn Sie Artikel 18 Absatz 2 nicht so belassen, wie er jetzt ist. Wir regeln das so, dass wir erstens sagen: Die Netzgesellschaft ist Eigentümerin dieser Übertragungsnetze. Wir sagen zweitens: Die nationale Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass sie selbst auch in Zukunft mehrheitlich in den Händen von Kantonen und Gemeinden ist. Wird dieser Mechanismus aufgelöst, hat das Bedeutung für das ganze strukturelle Gefüge des Gesetzes; Sie müssten das alles ändern. Das muss der Nationalrat auch bedenken, wenn er diese Fragen prüft.

Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, dass unsere Konzeption letzten Endes eine Lösung ist - Herr Epiney hat darauf hingewiesen -, die in zwölf EU-Ländern auch Mode geworden ist: Dänemark, Finnland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Slowakei, Grossbritannien, Litauen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sowie das EWR-Land Norwegen haben diese Lösung angemahnt. Wir sind also nicht allein auf diesem Kontinent.

Ich bitte Sie daher, dieser Konzeption zuzustimmen.