Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Der Hauptpunkt der Diskussion ist die Versorgungssicherheit. Hier müssen wir mit dem Geständnis, das uns bereits der Kommissionspräsident gemacht hat, beginnen: Hier haben wir zu wenig erreicht und zu wenig erreichen können. Wenigstens dann bei Artikel 6bis des Energiegesetzes können wir nochmals darüber diskutieren. Das ist der wichtigste Punkt der Vorlage. Die Versorgungssicherheit ist die Grundlage für die Arbeitsplätze. Wir haben vergessen, dass unser Land von Haus aus arm ist und Arbeit ermöglichen muss, wenn wir Arbeitsplätze und Sicherheit gewährleisten wollen. Versorgungssicherheit heisst leistungsfähige Produktion im Inland. Alle erneuerbaren Energien, die wirtschaftlich vernünftig sind, sind durchaus gut. Aber sie lösen das Problem nicht. Der Import ist durchaus gut, aber schauen Sie einmal die Importverträge etwa mit Frankreich an. Sie stehen unter dem verständlichen Vorbehalt, dass man den Strom nicht im eigenen Land braucht. Wir würden das auch so tun. Wir haben es in der letzten Saison erlebt, beim Stillstand des Kernkraftwerks Leibstadt. Da mussten die Franzosen den Vorbehalt in Anspruch nehmen.

Die eigentliche Zukunftsperspektive, auch wenn wir das nicht gern hören, ist die Kernkraft; das sage ich bewusst auch als Aargauer. Das Erreichen der Versorgungssicherheit in diesem Land ist die Messlatte, an der wir einmal gemessen werden; daran werden unsere Kinder und Kindeskinder uns messen. Haben wir eigentlich realisiert, dass im Jahr 2005 möglicherweise eine Trendwende im Schweizerland passiert ist? Wir haben erstmals nicht genügend Strom selber produziert. Das ist epochemachend, die Schweiz ist nicht mehr "stromsicher". Das ist, glaube ich, das Hauptproblem, wenn wir bedenken, wie der Stromverbrauch weiter ansteigt.

In diesem Zusammenhang ein zweiter Hauptpunkt, der heute Morgen noch nicht angesprochen wurde: Das ist die Europapolitik. Stromversorgung über die Landesgrenzen hinweg ist nicht mehr Sache der Elektrizitätswerke, sondern das ist Sache des Staates. Die EU beansprucht, dafür mit uns einen Vertrag abzuschliessen. Das heisst, dass wir uns Rechenschaft abgeben müssen, wie sich die europäische Zusammenarbeit verändert hat. Wir verhandeln heute mit der EU. Die EU geht von einem Integrationskonzept aus, das weite Bereiche der Wirtschaft, ja der politischen Zusammenarbeit überhaupt umspannt.

Es geht nicht mehr darum, irgendwelche Einzelverträge mit der EU abgeschirmt, "am Schatten" abzuschliessen; für die EU ist jeder dieser Einzelverträge Teil eines Gesamtpaketes. Darum ist es selbstverständlich, dass unser Anliegen, einen derartigen Vertrag abzuschliessen, mit anderen Geschäften zusammenhängt, die wir mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedländern haben, aber es ist auch das Interesse der EU, mit uns einen derartigen Vertrag abzuschliessen. Es besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen diesem Stromvertrag mit der EU und der Abstimmung vom 26. November dieses Jahres über die Hilfe an die osteuropäischen Länder. Diese Zusammenhänge politischer Art bestehen offensichtlich. Man kann nicht Strompolitik betreiben, ohne diese Politik auch einzubeziehen. Das müssen sich die Leute, die dieses Gesetz wollen, vor Augen halten. Sie müssen sich auch vor Augen halten, dass die EU die Marktöffnung zustande bringt, sie hat sie festgelegt. In drei viertel Jahren wird in der EU 100 Prozent des Marktes offen sein; und wir "hottern" da hinterher. Das hat Nachteile für die Wirtschaft und für die Stromkunden zur Folge.

Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung. Zur Marktöffnung: Unsere Lösung in der Kommission ist das, was wir politisch zustande gebracht haben. Ich kann das mittragen. Aber es ist beispielsweise aus der Sicht des Gewerbes nicht genügend. Ein Drittel unserer Stromkunden profitiert in Zukunft nicht davon. Also haben wir insofern die Hausaufgaben politisch nicht gemacht.

Zur Netzgesellschaft: Das ist an sich ein einleuchtendes Modell, aber wir handeln uns auch Nachteile ein, beispielsweise den Nachteil, dass je nach Mehrheitsverhältnissen in dieser Gesellschaft einzelne Regionen andere dominieren können. Ich sage das bewusst auch angesichts meiner Herkunft: Wir müssen landesweit ausgewogene Lösungen finden, und ich zweifle, ob das so passiert, wie wir uns das vorstellen, vor allem nicht auf diesem etatistischen Weg, über einen Zwang zum Eigentumsübergang innert fünf Jahren.

Schliesslich auch eine Bemerkung zur Umsetzung bei den erneuerbaren Energien: Erneuerbare Energien bedeuten für die Schweiz in allererster Linie Wasserkraft. Wir müssen uns nicht ein schlechtes Gewissen anhängen lassen, schon gar nicht im Vergleich mit der EU. Wir sind fast an der Spitze in Europa - vielleicht noch vergleichbar mit Österreich - betreffend Anteil der erneuerbaren Energien. Die anderen sind zum Teil weit zurück, und die sollen sich Mühe geben, ungefähr auf schweizerisches Niveau zu kommen. Das ist der Grund, warum wir uns für die Wasserkraft im Berggebiet engagieren, aber auch im Mittelland, im Wasserkanton Aargau, mit allen Lasten, die das mit sich bringt.

Zu den neuen erneuerbaren Energien noch eine Bemerkung, die noch nicht gefallen ist: Wir finanzieren diese mit Leistungen der Wirtschaft, die eben - Frau Sommaruga - im Effekt wirken wie Abgaben. Das ist praktisch eine Abgabe, [PAGE 831] die die Volkswirtschaft für die Finanzierung zu entrichten hat. Die Dimension, diese 0,5 Rappen auf zwanzig Jahre hinaus, die die Kommission beschlossen hat, muss man sich schon vor Augen führen: Das ist etwa das, was man für zwei Kernkraftwerke desselben Typs wie desjenigen in Leibstadt im Kanton Aargau aufwenden müsste.

Wenn wir mit diesem Betrag diese zwei Kernkraftwerke aufstellen würden, dann hätten wir dafür mehr Strom und zuverlässigen Strom, zuverlässigeren jedenfalls, als wir ihn mit den erneuerbaren Energien hätten. Darum muss man sich schon überlegen, wie weit man hier gehen muss.

Ich sage Ja zu den erneuerbaren Energien, soweit sie inländische Produktion ermöglichen. Sie sind sinnvoll, soweit sie wirtschaftlich und technisch zu verantworten sind, aber nicht auf Vorschuss. Darüber werden wir noch diskutieren müssen. Es geht auch hier in meinem Verständnis nur um die Versorgungssicherheit und nicht um Gewerbeförderung.