Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Darf ich Folgendes vorausschicken: Ich gehe davon aus, dass Herr Bonhôte seinen Antrag zu Artikel 5 - er betrifft nur den französischen Text - in dem Sinne zurückzieht, dass die Redaktionskommission diese Bemerkungen aufzunehmen und zu bereinigen hat.

Zu Absatz 2: Der Begriff des Siedlungsgebietes ist uns zu unbestimmt erschienen, und er hätte unter Umständen eine sehr weitgehende Anschlusspflicht zulasten der Netzbetreiber zur Folge gehabt. Mit dem Begriff der Bauzone haben wir einerseits Rechtssicherheit geschaffen und andererseits auch die Anschlusspflicht auf einen akzeptablen räumlichen Umfang beschränkt.