Widmer Hans · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Wenn man diesen Kohärenzbericht genauer studiert, dann ist man zunächst tatsächlich sehr beeindruckt vom operationellen Konzept der Menschenrechtspolitik, von den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, von den Kohärenzbemühungen usw., vor allem aber vom erfolgreichen Engagement unseres kleinen Landes im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik.

Wenn man dann aber die Menschenrechtspolitik der Schweiz vor dem Hintergrund des Armutsgefälles unseres ganzen Planeten betrachtet, dann beginnt der Glanz des ersten Eindrucks etwas zu verblassen. Der Bericht hebt ja selber die Tatsache hervor, dass man den Menschenrechten global zur Geltung verhelfen müsse, und zwar sowohl in der Dimension einer Politik der Förderung wirtschaftlicher Beziehungen als auch in einer solchen der Entwicklungszusammenarbeit.

Aus der globalen Perspektive nehmen sich unsere Bemühungen, was den Teil der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, sehr bescheiden aus. Damit spreche ich natürlich nicht von der Qualität der Arbeit der Deza, sondern von dem ihr zur Verfügung stehenden Kredit. Bekanntlich verfolgt die Uno das Ziel, dass pro jährlichen Staatshaushalt 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen werden. Von diesem Ziel ist unser Land - davon wird hier nichts gesagt - leider sehr weit entfernt. In allzu grosser entwicklungspolitischer Bescheidenheit definiert nämlich der Bundesrat dieses Ziel bei 0,4 Prozent, und das auch noch als langfristiges Ziel.

Die heutige Ausgabenrealität ist aber noch bescheidener, sie umfasst lediglich 0,32 Prozent des Bruttosozialproduktes oder 1,25 Milliarden Franken. Wenn wir es zustande brächten, in einem ersten Schritt auf die vom Bundesrat anvisierten 0,4 Prozent zu kommen, bekäme die Deza pro Jahr etwa [PAGE 1103] 300 Millionen Franken mehr; und wenn wir das Uno-Ziel von 0,7 Prozent erreichen würden, könnte die gleiche Deza 2,8 Milliarden Franken anstatt wie heute 1,25 Milliarden Franken budgetieren.

Warum weise ich auf diese beeindruckenden Zahlen hin? Warum spreche ich im Zusammenhang mit den Menschenrechten nicht von den hohen ethischen Forderungen und deren Begründung? Ganz einfach deswegen, weil das "Reden darüber" nicht mehr genügt, weil es vielmehr endlich darauf ankommt, vieles schnell und wirksam zu tun; vieles zu tun, damit auf dieser Welt weniger Armut herrscht und mehr Gerechtigkeit möglich wird.

Wo aber mehr Gerechtigkeit etabliert werden kann, wird auch die Bereitschaft grösser, den Menschenrechten Nachachtung zu verschaffen. Was nützen die schönsten Bekenntnisse zu den Menschenrechten, wenn die Leute derweil verhungern und so gar nicht mehr in den Genuss der Menschenrechte kommen können?

Ich finde den vorliegenden Bericht in vielem zwar sehr beeindruckend. Wenn ich ihn aber in den Zusammenhang der globalen Reichtumsverteilung stelle, kommt er mir wie die gut gelöste Hausaufgabe eines fleissigen Schülers vor, der mit Kilogrammen von Äpfeln und Birnen rechnet und von Tonnagen kaum etwas weiss oder sich nicht darum kümmert, wenn er es weiss.