Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte auch nur sagen, dass wir für den Grundgedanken der Mehrheit zunächst einmal alle Sympathie, alles Verständnis haben. Es soll Ausnahmen für Endverbraucher mit hohen Elektrizitätskosten geben. Es ist so, dass diese oft schon grosse Anstrengungen für die Energieeffizienz unternommen haben. Sie sollen dafür nicht bestraft werden.

Die Frage ist jetzt aber, was man zur Grundlage dieser Ausnahme macht, ob nur den Strom oder die Gesamtenergiekosten. Es macht für uns keinen Sinn - wie es die Minderheit II will -, die Gesamtenergiekosten als Referenz zu nehmen, weil dann der Perimeter auch grösser wird und sich die Zahl der Ausnahmen entsprechend verändert. Es sollte auf jeden Fall ein Entscheid für einen Antrag getroffen werden, der nur den Strom als Referenzgrundlage hat - also entweder für den Antrag der Mehrheit oder für den Antrag der Minderheit I.