Galli Remo · Nationalrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Menschenrechte sind ein unabdingbares Gut, für welches man sich immer und auch in Notsituationen zugunsten betroffener Mitmenschen einsetzen muss; Menschenrechte gleich welcher Art, das heisst: Recht auf Arbeit als Kampf gegen die Armut; Recht auf Bildung; Recht auf Gleichberechtigung von Frau und Mann; Recht auf Sicherheit vor Willkür; Recht, sich politisch und beruflich im Kleinen wie im Grossen demokratisch manifestieren und organisieren zu können usw. Gerade, wenn Völker unter undemokratischen, diktatorischen Verhältnissen leiden, gilt es - neben restriktiven Massnahmen gegenüber den Staaten -, den Einsatz und die Begleitaktionen für die Menschenrechte immer aufrechtzuerhalten. Drei Beispiele:

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder der Welt, welches sich in Weissrussland über die Deza mit dem Green Cross noch für die Bevölkerung einsetzt - eine Menschenrechtsantenne der Hoffnung.

In Russland konnte ich an einer Menschenrechtskonferenz den schweizerischen Katalog zu den Menschenrechten vorstellen, der ständig aktualisiert wird, erarbeitet von schweizerischen und russischen Spezialisten, inzwischen immer wieder verteilt und angefordert.

Eine Chance könnte es sein, wenn sich die Schweiz bei einer allfälligen Nachzählung in Serbien als Mediatorin anbieten würde.

Zudem ist das Programm "Cash for shelter" in Kosovo vorzüglich. Ein solches Programm kam in Bosnien nach der Ablehnung eines CVP-Vorstosses leider noch nicht zur Anwendung. Beachtlich sind die von einem Schweizer geleitete OSZE-Kernstelle für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Budapest und der Einsatz im "Early warning"-Programm für nationale Minderheiten.

Unser EDA leistet mit wenig Mitteln effiziente und hervorragende Grundsatz-, Informations- und Aufbauarbeit zugunsten der Stabilität von Staaten, zugunsten der Menschenrechte, verbunden mit Basisarbeit für Demokratie und Rechtsverständnis. Hervorzuheben ist das EDA-Instrument des kontinuierlichen Dialoges und des Austausches von Experten und Expertinnen. Auch andere Departemente steuern etwas bei, z. B. das EJPD mit Rechtshilfeverweigerung für Staaten mit Menschenrechtsmissachtung. Die VBS-Friedenstruppen sind ein hoffnungsvolles Begleitinstrument, die Schweizer Schulen im Ausland ein Massstab und dank der Ausbildung in Demokratie eine Investition in die Zukunft.

Problematischer wird es bei den Wirtschaftsbeziehungen, wo ein Teil des Seco inklusive Departementschef die Zusammenarbeit bei den Menschenrechten mehr fördern könnte, z. B. über Restriktionen bei der Exportrisikogarantie und der Investitionsförderung. Im Bericht werden die Leistungen des Seco nicht so explizit wie die Leistungen anderer Departemente aufgeführt. Kohärenz ist gefragt, da gibt es Nachholbedarf in der Schweiz. Nehmen wir China: In einer führenden Zürcher Zeitung hat deren Wirtschaftsredaktor nachgewiesen, dass China auf viele Jahre hinaus für die Schweiz nicht das Export- und Investitionspotenzial bringt, wie das die ostasiatischen Inselstaaten Singapur, Japan, Malaysia, Taiwan usw. bieten.

Wir sollten lieber dort den Export mehr fördern und für diese Länder die Rahmenbedingungen erleichtern, das Schengener Visum einführen usw. und dafür den Export nach China etwas reduzieren. In China muss sich das Seco nicht dermassen ängstlich unterordnen.

Anders gesagt: Trotz oder wegen unserer Neutralität müssen wir vermeiden, dass wir über gewisse - nicht nur wirtschaftliche - Kanäle Staaten und Staatsführer ohne Menschenrechtspolitik noch fördern. Demgegenüber muss die Schweiz wegen der Neutralität - zusammen mit Organisationen/NGO, auch über unsere indirekten Hilfen - bei der [PAGE 1105] Schaffung demokratischer Arbeitsstrukturen, wie z. B. Genossenschaftsbildungen, beim Kampf gegen die Armut, bei der Förderung der Frauen, bei der Hilfe zur Selbsthilfe usw. immer präsent sein.

Ich komme zum Schluss: Die CVP-Fraktion unterstützt im Sinne des "C", der christlichen Tradition, jede Leistung, jedes Instrument der Schweiz, welches für die Menschenwürde und somit für die Menschenrechte gegenüber dem Staat und gegenüber Privaten einen Beitrag ermöglicht. Mit mehr Kohärenz kann dieser Beitrag unserer kleinen Schweiz - wir sind vom Machtspiel in der Weltpolitik nicht belastet und können somit mit mehr Spielraum handeln und wirken - noch optimiert werden.