Janiak Claude · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Wir verabschieden heute zwei Bundesrichter, die uns ihren Rücktritt auf den 31. Dezember bekanntgegeben haben. Sie werden nach unserem Beschluss, den Richterbestand am Bundesgericht zu reduzieren, nicht ersetzt werden.

Bundesrichter Gerold Betschart amtet seit 1990 an unserem obersten Gericht. Er ist Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, welche zuständig für staatsrechtliche Beschwerden bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerden in folgenden Rechtsgebieten ist: Fremdenpolizei, öffentliches Personalrecht, Bildungsrecht, Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Filmwesen, Tierschutz, Landesverteidigung, Subventionen, Steuern, Strassenverkehr, Schifffahrt, Transport, Post- und Fernmeldewesen, Konzessionen und Monopole, Submissionen, Energie, Gesundheit, Lebensmittelpolizei, Arbeitsgesetzgebung, Wohnbauförderung, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei, Lotterie und Glücksspiele, Wirtschaft, Kartellrecht, Preisüberwachung, Aussenhandel. Diese Abteilung behandelt überdies auch die staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Kultusfreiheit, der Sprachenfreiheit, der Handels- und Gewerbefreiheit. Diese Aufzählung zeigt: Die Arbeit im Mon-Repos "n'est pas toujours de tout repos".

Bundesrichter Betschart, geboren am 18. Dezember 1941, ist Bürger von Muotathal im Kanton Schwyz. Er war Präsident des Bezirksgerichtes in Uster und von 1982 bis 1989 CVP-Mitglied des dortigen Stadtparlamentes. Bevor er sich für die Jurisprudenz entschied, studierte er zwei Jahre Philosophie an einem privaten Missionsseminar. Schliesslich wechselte er an die Universität Zürich, wo er ein Rechtsstudium absolvierte. Nach der Dissertation und einer Assistenz bei Professor Max Keller arbeitete Bundesrichter Betschart als Auditor und Substitut am Bezirksgericht Winterthur und als Sekretär an der II. Zivilkammer des Zürcher Obergerichtes. Er amtete zudem als Ersatzrichter am Obergericht. Die Bundesversammlung wählte den Anwalt und Doktor der Rechte am 21. März 1990 zum Bundesrichter. Seine Gemeinde Uster bereitete ihm seinerzeit einen herzlichen Empfang, bei dem ihn der Gemeindepräsident Hans Thalmann als "Mann mit klarem Kopf, aber auch mit Herz und Rückgrat" bezeichnete. Gerold Betschart ist der zweite Ustermer in den Bundesbehörden; der erste war BGB-Nationalrat Ernst Stiefel, der von 1943 bis zu seinem Tod im Jahre 1947 in unserem Rat war. Bundesrichter Karl Spühler unterliess es bei dieser Gelegenheit nicht, auf die Schwyzer Wurzeln des neuen Kollegen hinzuweisen, freute sich aber, mit ihm einen zusätzlichen Zürcher am Bundesgericht zu haben, da, wie er sich ausdrückte, "ein Drittel der Prozessfälle aus diesem Kanton stammen" - was, das sage ich als Basler, niemanden erstaunt. (Heiterkeit)

Wir danken Herrn Bundesrichter Betschart für seinen Beitrag an die Arbeit unseres obersten Gerichtshofes und wünschen ihm in den kommenden Jahren viel Freude und Erfüllung, was bei seinen zahlreichen Interessen - sie reichen von Wandern und Skifahren über Schwimmen bis zu moderner Literatur und Kino - nicht allzu schwierig sein dürfte.

Den besonderen Umständen dieser Session ist es zu verdanken, dass wir heute Bundesrichter Giusep Nay auf rätoromanischem Boden verabschieden dürfen. Giusep Nay ist seit 2005 Bundesgerichtspräsident und wird Ende Jahr sein Mandat als Bundesrichter niederlegen.

Giusep Nay ist Bürger von Trun, wo er die Primarschule besuchte. Nach dem Gymnasium in Disentis und seiner Ausbildung zum Doktor der Rechte an den Universitäten Freiburg und Zürich war Giusep Nay zunächst von 1970 bis 1975 als Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Graubünden tätig, dann 1975 bis 1980 als Bezirksrichter am Bezirksgericht Plessur. 1981 wurde er zum Bündner Kantonsrichter gewählt, und von 1984 bis 1988 war er Ersatzrichter am Bundesgericht. Giusep Nay hat eine Vielzahl von Publikationen verfasst, so u. a. seine Habilitationsschrift über "das Jugendstrafverfahren im bündnerischen Recht".

Von den bislang 196 Bundesrichterinnen und Bundesrichtern war Giusep Nay der zweite Rätoromane im Palais de Mon-Repos. Der erste, Andreas Bezzola, amtierte von 1892 bis 1896. Giusep Nay war der erste Rätoromane, der unseren obersten Gerichtshof präsidierte, und auch der bisher einzige, der einen Entscheid auf Rätoromanisch verfasst hat.

Als Giusep Nay am 5. Oktober 1988 an das Bundesgericht gewählt wurde, feierte die Presse seine rätoromanische Herkunft als Ereignis. "Enfin un Romanche juge fédéral", titelte "24 Heures", und die "Berner Zeitung" schrieb von "Aufwind für Rätoromanen". Der Betroffene selbst sagte: "Meine Wahl stärkt das Selbstbewusstsein der Rätoromanen."

Gekrönt wurde die Karriere von Bundesrichter Nay am 15. Dezember 2004 mit seiner Wahl zum Bundesgerichtspräsidenten. Die Zeitung "Die Südostschweiz" titelte darauf voller Stolz: "Ein Rätoromane im Olymp der Justiz". Am Essen der CVP-Fraktion im Hotel Bellevue - das habe ich mir sagen lassen; ich war nicht dabei - pries Bundespräsident Joseph Deiss die Mehrsprachigkeit des neuen Bundesgerichtspräsidenten mit folgenden Worten: "Um alle vier Landessprachen zu beherrschen, muss man der kleinsten Sprachgemeinschaft angehören, denn nur so ist man gezwungen, mehrere andere Sprachen zu lernen."

Bundesrichter Nay ist für das Parlament kein Unbekannter, hat er doch Jahr für Jahr vor unseren Räten Rechenschaft über den Voranschlag und über die Rechnung des Bundesgerichtes abgelegt - eine Aufgabe, die er stets gewissenhaft erfüllte. Er musste sich auch mit dem Abbau der Richterstellen von 41 auf 38 Bundesrichter und den damit einhergehenden Einsparungen befassen. Ebenfalls in seine [PAGE 1624] Amtszeit fielen die Fusion der eidgenössischen Gerichte in Lausanne und Luzern und die damit verbundene Reorganisation.

Giusep Nay war stets darum besorgt, bei Druckausübungen die Unabhängigkeit des Bundesgerichtes zu wahren. Jenen, die sich über den "Emmener Entscheid" zu den Einbürgerungen empörten, rief er zu Recht in Erinnerung, dass die Demokratie und der Rechtsstaat voneinander abhängen wie siamesische Zwillinge. "Die Legitimität des Rechtes ist in der Demokratie begründet", sagte er, "aber die Demokratie ist nur legitim, wenn sie im Recht begründet ist."

Als Präsident des Bundesgerichtes hat sich Giusep Nay entschlossen für die Eigenständigkeit des Bundesgerichtes eingesetzt. Er gilt als Experte in den Bereichen Sprachenrecht, Staatskirchenrecht und Strafrecht.

Die Bundesversammlung dankt ihm für seinen Einsatz, den er in den letzten 18 Jahren in Lausanne im Dienste des Rechtes geleistet hat.

Wir wünschen Bundesrichter Nay einen schönen Ruhestand. Er wird sich fortan vermehrt seinem Interesse für Geschichte widmen können, und in der Idylle der Bündner Bergwelt wird auch seine Vorliebe für das Skifahren und Wandern nicht zu kurz kommen.

Wie für seinen Kollegen Betschart wird auch für Bundesrichter Nay kein Nachfolger gewählt. Ich bin mir aber sicher, dass die Vereinigte Bundesversammlung so besonnen ist und in den nächsten Jahren wieder einen Rätoromanen oder eine Rätoromanin in das Bundesgericht wählen wird. Das wäre staatspolitisch klug und gerecht gegenüber allen Rätoromaninnen und Rätoromanen unseres Landes! (Beifall)

Wir kommen somit zur Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesgerichtes für die Jahre 2007 und 2008. Es ist das erste Präsidium des fusionierten Bundesgerichtes mit seinen Standorten Lausanne und Luzern.

Neu hat gemäss Artikel 15 des Bundesgerichtsgesetzes auch das Bundesgericht ein Vorschlagsrecht für das Präsidium und das Vizepräsidium.

Das Bundesgericht und die Gerichtskommission schlagen Herrn Arthur Aeschlimann als Präsidenten und Frau Susanne Leuzinger-Naef als Vizepräsidentin vor.

Die Wahl von Herrn Aeschlimann wird von allen Fraktionen ausser der grünen Fraktion unterstützt, die Wahl von Frau Leuzinger wird von allen Fraktionen unterstützt. Nach Artikel 138 des Parlamentsgesetzes werden der Präsident und die Vizepräsidentin des Gerichtes gleichzeitig auf zwei verschiedenen Wahlzetteln gewählt. Sie erhalten einen gelben Wahlzettel für die Wahl des Präsidiums und einen rosa Wahlzettel für die Wahl des Vizepräsidiums.

Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

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1. Wahl des Präsidenten für 2007/08

1. Election du président pour 2007/08

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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 225

eingelangt - rentrés .... 225

leer - blancs .... 22

ungültig - nuls .... 1

gültig - valables .... 202

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 102

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Aeschlimann Arthur .... mit 136 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Corboz Bernard .... 53

Verschiedene - Divers .... 13

[VS]

[VS]

2. Wahl der Vizepräsidentin für 2007/08

2. Election de la vice-présidente pour 2007/08

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 225

eingelangt - rentrés .... 225

leer - blancs .... 29

ungültig - nuls .... 4

gültig - valables .... 192

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 97

[VS]

Es wird gewählt - Est élue

Leuzinger-Naef Susanne .... mit 171 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 21

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Präsident (Janiak Claude, Präsident): Ich gratuliere Herrn Aeschlimann und Frau Leuzinger-Naef zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Glück im Amt. (Beifall)

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Schluss der Sitzung um 08.20 Uhr

La séance est levée à 08 h 20

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