Heim Alex · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Gemäss einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung liegt eigentlich schon vor, was Frau Leutenegger Oberholzer vom Bundesrat verlangt, nämlich die Erhebung der volkswirtschaftlichen Kosten der Landesverteidigung, die durch Arbeit, Kapital und Boden entstehen. Damit wäre das Postulat zumindest erfüllt und könnte abgeschrieben werden. Wenn ich aber trotzdem dafür bin, dass wir dieses Postulat ablehnen, hat andere Gründe. Im Postulat wird verlangt, dass diese Kostenerhebung periodisch erfolgen müsse, damit die Kosten, die unsere Armee verursacht, international verglichen werden könnten. Das gibt nach meiner Meinung aus drei Gründen ein ganz falsches Bild:

1. Wir haben eine Milizarmee, und diese kostet aus verschiedenen Gründen einfach mehr als eine Berufsarmee. Bei einer Milizarmee sind die ausserbudgetären Kosten verglichen mit jenen einer Berufsarmee viel höher.

2. Wir stehen vor einer Neuorganisation und Umstrukturierung unserer Armee. Bei der "Armee XXI" müssten die Kosten von neuem erhoben werden. Bis es aber so weit ist, bis wir aussagekräftige Resultate vorweisen können, muss man sicher einige Jahre zuwarten. Das vorliegende Postulat könnte dann in ein paar Jahren allenfalls wieder eingereicht werden.

3. Eine Studie ist selten wirklich objektiv. Wir müssen also die Sache schon noch von einer anderen Seite her angehen und anschauen. Die budgetären Kosten zu erheben ist kein Problem; aber die Schätzungen der ausserbudgetären Kosten gehen nach meiner Meinung weit auseinander. Da ist es durchaus so, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft auch von der Armee profitieren. Man darf nicht immer nur die Kosten betrachten, sondern man sollte auch den Nutzen sehen.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen, weil damit jetzt offene Türen eingerannt werden und wegen der bevorstehenden Neuorganisation für die Zukunft ein falsches Bild gezeichnet wird.