Marti Werner · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Für mich ist es die sechzehnte Budgetdebatte, die ich in diesem Saal mitverfolge. Ich habe von dieser Seite sechzehnmal in etwa das Gleiche gehört. Die Sänger - es waren meistens Sänger; Sängerinnen gab es selten - haben zwar gewechselt; die Melodie ist immer noch die gleiche. Die finanzielle Situation wird Jahr für Jahr als schlecht und noch schlechter dargestellt. Einen Unterschied habe ich festgestellt: Kollege Weyeneth, Ihre Gesichtsfarbe war diesmal nicht so intensiv wie in anderen Jahren, das lässt doch einen Rückschluss darauf zu, dass die Finanzlage des Bundes nicht so schlecht ist, wie sie sonst von Ihnen dargestellt worden ist. Aber diese ewige Schwarzmalerei kommt mir manchmal vor wie das Kinderspiel "Der Wolf ist da"; Sie können sich vielleicht noch daran erinnern: Der Wolf kommt nie. Schliesslich verliert man mit diesen Warnrufen die Glaubwürdigkeit. Das ist die grösste Gefahr bei Ihrer Darstellung der Finanzsituation des Bundes.

Die heutige Situation ist nämlich nicht so schlecht, weil die Wirtschaft besser läuft. Das ist gerade das, was wir während Jahren gesagt haben: Wir müssen alle Massnahmen treffen, um endlich ein vernünftiges Wirtschaftswachstum zu erzielen. Jetzt haben wir ein mehr oder weniger vernünftiges Wirtschaftswachstum, und schon will man wieder Massnahmen treffen, um die Grundlage für ein solches Wirtschaftswachstum zu verschlechtern, indem man bei der Bildung sparen, bei den Infrastrukturen zurückschrauben will. Das hat zur Folge, dass später wieder Budgetdefizite entstehen können.

Wenn ich Ihnen sage, die Situation sei nicht so schlecht, so stütze ich mich auch auf den Schuldenbericht des Bundes. Ich finde das ein äusserst interessantes Dokument. Schauen Sie es sich einmal an, schauen Sie sich beispielsweise die Zinslasten an. Wenn vonseiten der SVP gewünscht wird, wir sollten Verhältnisse wie im Jahr 1990 haben, so will ich doch darauf hinweisen, dass sich die Zinsen in Prozent des BIP oder der Fiskaleinnahmen auf dem Niveau von 1990 befinden - wobei wir tiefe Zinsen haben, das muss anerkannt werden. Es muss aber auch gesagt werden, dass wir in der gleichen Zeit eine immense Leistung vollbracht haben, indem wir allein an Altlasten 55 Milliarden Franken ausfinanziert haben, indem wir in diesem Sinne die Probleme, die vorher nicht offenlagen, offengelegt und eine Umfinanzierung vorgenommen haben.

Wenn ich diese Finanzsituation betrachte, so komme ich mit der SP zum Schluss, dass das Budget vertretbar ist. Wir stimmen ihm deshalb zu. Herr Zeller von der FDP hat gewarnt, gute, bessere Finanzsituationen würden Begehrlichkeiten hervorrufen. Ich möchte ihn als neuen Nationalrat in diesem Saal doch ersuchen, diesen Warnruf dann zu erheben, wenn es in seiner Fraktion um die Frage von Steuersenkungen geht. Denn eine Rechnung ist ausgeglichen, wenn die Einnahmen und die Ausgaben es sind. Man kann sie auf beiden Seiten ins Ungleichgewicht bringen.

Zum Schluss noch ein Wort an die Adresse der SVP-Fraktion: Ich habe gelesen, dass die SVP-Fraktion das vorliegende Budget ablehnen wolle. Es ist heute nicht so explizit gesagt worden; ich habe Ihren Voten auch gar nicht richtig entnehmen können, weshalb Sie das Budget ablehnen wollen. Es wurde gesagt, es enthalte zu viele Ausgaben, aber konkret wurde nicht gesagt, was besser gemacht werden sollte. Ich finde die Position der SVP deshalb unglaubwürdig, weil sie gleichzeitig beispielsweise ein Armeekonzept unterbreitet, dessen Realisierung schlichtweg nicht finanzierbar wäre respektive eine massive Erhöhung der Armeeausgaben zur Folge hätte. Wenn ich gerade von Glaubwürdigkeit spreche, möchte ich doch auch noch die FDP-Fraktion ersuchen, sich an den Motionsentscheid zu erinnern, wo sie sich bei Bildung und Wissenschaft für ein Wachstum von 8 Prozent ausgesprochen hat. Es wäre dann zumindest konsequent, wenn sie dem Antrag Hofmann Urs zustimmen und in diesem Bereich die Schuldenbremse aufheben würde.

Ein Letztes zum Stichwort Konsequenz: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Kohler zu. Mit einer Zustimmung zum Antrag der Mehrheit der Finanzkommission würden Sie nämlich bei den Infrastrukturen einen Entscheid, den wir in Flims gefällt haben, wieder rückgängig machen.