Frösch Therese · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Das Budget sieht gut aus, die Hochrechnung des Abschlusses 2006 auch. Das gibt Entspannung, das ist viel angenehmer, das hat man tendenziell in der Finanzkommission doch ein bisschen gemerkt. Aber dafür, dass es nicht allzu freundlich wird, haben dann die verschiedenen "Abbaukräfte" gesorgt.

Das Budget, wie es sich heute präsentiert, ist tatsächlich positiv. Trotzdem wird es von uns abgelehnt. Es wird abgelehnt, weil für uns wichtige Anliegen in den Verhandlungen nicht durchkamen. Wir müssten dort markante Verbesserungen erreichen. Der Grund liegt auch darin, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden und die provokativen Kürzungsanträge der Mehrheit der Finanzkommission die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Staates gefährden. Das Budget weist einen Ertragsüberschuss von 900 Millionen Franken aus. Die Rechnung fällt viel besser als erwartet aus. Diese positiven Ergebnisse sind einerseits auf die gute Konjunkturlage - wir hoffen, dass sie anhält -, andererseits auf die Schuldenbremse, vor allem aber auf die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 zurückzuführen, mit welchen Aufgaben und Ausgaben um 5 Milliarden Franken beschnitten und 25 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Sparprogramme zeigen also Wirkung. Die Ausgabenseite ist einigermassen im Griff. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs - Zeit also, wieder über Politik anstatt über Buchhaltung zu reden.

Dringende Aufgaben sollten nun angepackt und Korrekturen an verfehlten Sparbeschlüssen vorgenommen werden, anstatt das ideologische Lied der leeren Kassen weiterzusingen. Denn das bürgerliche Credo, wonach nur noch tiefere Steuern und nur eine noch tiefere Staatsquote das Beste für alle wären, ist immer mit Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zwangsläufig zulasten nachhaltiger Aufgaben bei Verkehr, Ökologie sowie in der Gesellschafts- und Sozialpolitik einengen; dies - ich möchte daran erinnern -, obwohl die Schweiz mit einer Staatsquote von 38 Prozent des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem Durchschnitt der 15 alten EU-Staaten liegt.

Bei der Erstellung des Budgets 2007 hat der Bundesrat den Departementen wiederum eine Sparvorgabe von 300 Millionen Franken gemacht wegen der Schuldenbremse sowie eine Kreditsperre von 1 Prozent respektive 200 Millionen Franken angeordnet, was automatisch zu linearen Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben führt. Die Kreditsperre wurde 2003 im Rahmen der Entlastungsprogramme als Notmassnahme eingeführt. Das Budget 2007 mit einem Ertragsüberschuss und einer Unterschreitung des Schwellenwertes der Schuldenbremse rechtfertigt die Weiterführung dieser Notmassnahme nicht. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Hofmann Urs zur Aufhebung der Kreditsperre in zahlreichen Budgetpositionen im Bildungsbereich.

Zum Personal: Wir sollten nicht vergessen, dass die Resultate der letzten Umfrage zur Mitarbeitendenzufriedenheit sehr negativ ausfielen. Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen beim Bund haben sich in dieser Legislatur massiv verschlechtert. Das Bundespersonal steht unter permanentem Spardruck und hat seit 1991 nie mehr eine Reallohnerhöhung erhalten. Angesichts der Morgenröte am Konjunkturhimmel braucht es jetzt positive Signale. Die grüne Fraktion folgt dem Minderheitsantrag Hofmann Urs auf 1 Prozent Reallohnerhöhung für alle, leider unversichert. Die grüne Fraktion wird alle Kürzungsanträge zu den Positionen des EDA bekämpfen und sich für die unverzügliche Umsetzung der Motion Leuthard 05.3808 einsetzen. In den Bereichen Gleichstellung, familienergänzende Kinderbetreuung, Bibliotheksdienste und Denkmalschutz setzen wir uns für vertretbare, dringend benötigte Budgeterhöhungen ein. Den Kürzungsantrag Weyeneth auf 30 Millionen Franken im Bundesamt für Verkehr lehnen wir ebenso ab wie den "Rasenmäher"-Kürzungsantrag Kaufmann, mit dem er den Beratungsaufwand in der gesamten Bundesverwaltung um 10 Prozent kürzen will.

Zu den Ausgaben des VBS: Da verlangen wir, dass die Beiträge für die Nato gestrichen werden - es handelt sich um 460 000 Franken im EDA und 3,4 Millionen Franken im VBS-Budget -, und zwar zugunsten einer Erhöhung der Beiträge an die Uno. Die Nato ist ein Sonderbund des reichen Nordwestens dieses Planeten, der sich auf Kosten der Uno zu einem globalen Offensivbündnis entwickelt. Die Nato ist dem weltweiten Frieden, auch jenem in Afghanistan, nicht förderlich, sondern hinderlich. Deshalb soll die Schweiz zu ihr Distanz und nicht Nähe pflegen. Deshalb soll auf diese beiden Beiträge für die Nato zugunsten einer Erhöhung des Uno-Beitrags verzichtet werden.

Wir vertreten auch die Streichung des Beitrages an die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung im VBS.

Kurz zum Finanzplan: Kumuliert über die Budget- und Finanzplanperiode 2007-2010 betragen die Überschüsse 4,8 Milliarden Franken. Darin ist allerdings die vom Bundesrat initiierte und von der Verwaltung umzusetzende Aufgabenüberprüfung inbegriffen, welche 2008 Einsparungen von 700 Millionen, 2009 von 950 Millionen und 2010 von 1,2 Milliarden Franken bringen soll. Herr Bundesrat Merz machte uns in der Finanzkommission wiederholt klar, dass lineare Sparübungen unprofessionell und unseriös seien. Wir befürchten, dass es nun, wo diese Aufgabenüberprüfung am Scheitern ist, zu einem neuen Sparprogramm kommen wird. Wir wehren uns dagegen. Anstatt weitere wertvolle Staatsaufgaben abzubauen, sollten nun vielmehr die Einnahmen- und Wachstumsprognosen überarbeitet werden. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Rey, der eine Balance von Ausgaben und Einnahmen bei der Finanzplanung verlangt. [PAGE 1638]

Die grüne Fraktion nimmt den Finanzplan 2008-2010 sehr kritisch zur Kenntnis und ist für Eintreten auf die Budgetverhandlungen.