Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Für das Rechnungsjahr 2006 erwartet der Bundesrat in der Finanzrechnung einen ordentlichen Ausgabenüberschuss von über zwei Milliarden Franken. Dieses erfreuliche Ergebnis ist dem langersehnten und jetzt eingetroffenen Wirtschaftswachstum zu verdanken, aber auch den Anstrengungen zur Zügelung des Ausgabenanstiegs in den vergangenen Jahren. Wir ernten jetzt die Früchte der Schuldenbremse, der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, aber auch der Ausgabendisziplin in grossen Teilen der Bundesverwaltung.

Eindrücklich zeigt sich der Segen des eingetretenen Wirtschaftswachstums. Die Fiskaleinnahmen steigen, vor allem die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben. Nur dieses markante Einnahmenwachstum ermöglicht den geplanten massiven Ausgabenanstieg. Von einer Aushöhlung des Bundeshaushaltes, wie sie von linker Seite immer wieder behauptet wird, ist also - wie schon mein Vorredner gesagt hat - keine Spur. Im Gegenteil: Die Einnahmen steigen gewaltig. Nur deshalb können wir im Rahmen der Schuldenbremse mit den gewaltig steigenden Ausgaben nachziehen. Der Segen des Wachstums manifestiert sich auch in mehr Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosen, höheren Löhnen und höheren Beiträgen an die Sozialversicherungen.

Wie lange das günstige Wirtschaftsklima anhalten wird, weiss niemand. Nutzen wir also die gute Zeit, um die angehäuften Schulden abzubauen. Verhalten wir uns jetzt antizyklisch. Man hört im Moment selten das Wort antizyklisch. Als wir einen schlechten Wirtschaftsgang hatten, viele Schulden und grosse Defizite machten, sagten alle: "Jawohl, man muss noch mehr ausgeben, man muss sich antizyklisch verhalten." Doch jetzt haben wir Gewinne. Jetzt müssen wir uns eben auch antizyklisch verhalten. Nutzen wir also die guten Jahre, im Hinblick auf mögliche magere Jahre mit geringem Wirtschaftswachstum. Wiederholen wir nicht die Fehler des Jahres 2000, dessen Überschüsse umgehend zu neuen Ansprüchen und neuen Ausgaben verleitet haben. Hohe Defizite und hohe Schulden mit schwerer Zinsenlast waren die Folge, dies erst noch in einer Zeit mit einem ungünstigen Wirtschaftswachstum. Arbeiten wir jetzt an der Verbesserung der Voraussetzungen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Dazu zählt auch ein gesunder Bundeshaushalt.

Das Budget der Finanzierungsrechnung 2007 sieht einen Einnahmenüberschuss von 918 Millionen Franken vor. Zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse soll ein struktureller Überschuss erzielt werden. Das ist Anlass zur Freude. Die Einnahmen, bereinigt um den Effekt des neuen Rechnungsmodells, steigen im nächsten Jahr um 5,7 Prozent. Hauptursache für diese optimistische Einnahmenschätzung ist wiederum das erwartete hohe Wirtschaftswachstum, das hoffentlich anhalten wird. Gemäss neuem Rechnungsmodell bereinigt, sind für 2007 die Ausgaben mit einem Anstieg von 2,8 Prozent budgetiert; der Ausgabenanstieg bewegt sich im nächsten Jahr somit exakt entlang der angenommenen nominellen Wirtschaftsentwicklung. Der grosse Anstieg der Ausgaben, wiederum gemäss neuem Rechnungsmodell bereinigt, erfolgt bei der sozialen Wohlfahrt mit einem Plus von 715 Millionen Franken. Sie haben richtig gehört: plus 715 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2006. Dieses Wachstum im sozialen Bereich liegt nun mit plus 4,3 Prozent weit über dem angenommenen Wirtschaftswachstum. Bei der AHV sind es plus 460 Millionen Franken, bei der Invalidenversicherung plus 134 Millionen Franken und für die Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung plus 152 Millionen Franken. Die soziale Wohlfahrt beansprucht 2007 also bereits gegen einen Drittel der gesamten Bundesausgaben. 2007 wird der Bund allein für die Invalidenversicherung 4688 Millionen Franken bezahlen. Dazu kommen noch die Ergänzungsleistungen, und die Kantone zahlen auch noch 1,5 Milliarden Franken an die IV. Trotzdem bleibt ein Defizit von gegen 2000 Millionen Franken, sodass die Steuerzahler allein im nächsten Jahr für die IV über 8000 Millionen Franken aufzubringen haben werden.

Der Finanzplan zeigt einen steilen Anstieg der ordentlichen Einnahmen auf schwindelerregende 63,5 Milliarden Franken. Dies sind - bereinigt nach neuem Rechnungsmodell - 3,9 Prozent pro Jahr. Dieser Anstieg liegt über dem angenommenen nominellen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und erhöht somit die Steuerquote des Bundes von 10,6 Prozent im Jahr 2007 auf 11,1 Prozent im Jahr 2010. Der Einnahmenanstieg beruht wiederum auf günstigem Wirtschaftswachstum und auf Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer soll 2009 erhöht werden, ebenso die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe.

Die ordentlichen Ausgaben steigen im Planungszeitraum ebenso steil an: von 55 Milliarden im Jahr 2007 auf 62,9 Milliarden Franken im Jahr 2010. Mit 4,1 Prozent pro Jahr - wiederum bereinigt nach neuem Rechnungsmodell und vor der Abbauvorgabe gemäss Aufgabenüberprüfung - liegt der Ausgabenanstieg ebenfalls über dem Wirtschaftswachstum und erhöht somit die Ausgabenquote des Bundes von 11,3 auf 11,8 Prozent. Die soziale Wohlfahrt wächst in den Finanzplanjahren 2007-2010 um 4,753 Milliarden Franken oder um 6,5 Prozent pro Jahr auf 21,4 Milliarden Franken im Jahr 2010. Dies entspricht 34 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes und beansprucht 52 Prozent des Ausgabenwachstums. Dieses Ausufern des Sozialbereichs in dem durch die Schuldenbremse definierten Rahmen führt zu einem Verdrängen und zu einer finanziellen "Kannibalisierung" in Bezug auf die übrigen Aufgabenbereiche. Ein finanzieller Spielraum besteht nicht mehr. Priorität eins ist durch die soziale Wohlfahrt besetzt, alles andere muss hintanstehen. Ein weiteres grosses Problem sind die [PAGE 1636] ausserordentlichen Ausgaben, die von der Schuldenbremse nicht erfasst werden, die an der Finanzrechnung vorbeigehen.

Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, dem Budget 2007 zuzustimmen, ebenso den übrigen Bundesbeschlüssen und den Nachtragskrediten.

Bei den Anträgen gemäss Fahne unterstützt die CVP-Fraktion - von einzelnen Positionen abgesehen - die Mehrheit. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.