Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich für die SVP-Fraktion zu den Bereichen Bildung, Forschung, Militär und zur Frage der Vogelgrippeprävention. Zuerst etwas Grundsätzliches: Ich anerkenne den Willen und die Anstrengungen des Bundesrates zur Verbesserung des Staatshaushaltes. Ich bin aber enttäuscht, wenn ich sehen muss, wie der Bundesrat immer dann, wenn es um aussenpolitisch relevante Finanzfragen geht, seine Grundsätze nicht mehr beachten will. Überall dort, wo eine Kooperation, insbesondere mit der EU, vereinbart wird, steigen die Kosten massiv: So geschehen bei der Bildung und Forschung, wo den unspezifischen Ausbauforderungen der Bildungs- und Forschungslobby nachgegeben wurde. Damit wird die Chance vertan, zuerst die Kosten-Nutzen-Frage zu stellen und dort zu investieren, wo auch ein entsprechender gesellschaftlicher oder materieller Nutzen erwartet werden kann. Gemäss einer aktuellen, allerdings nicht sehr fundierten Studie liegt der qualitative Nutzen unserer Milliardenbeiträge an die EU-Forschungsprogramme unter 60 Prozent. Aber auch in den anderen Kooperationsbereichen - wie Film, Statistik, Sicherheit und Bildung - finden wir immer das gleiche einseitige Muster wieder: Mit der Zusammenarbeit steigen bei uns die Kosten. Dem Nutzen der EU-Programme wird offenbar nicht vertraut, und es entstehen dadurch neue Doppelspurigkeiten. So geht das natürlich nicht!

Wenn die ausführenden nationalen Institutionen, zum Beispiel der Nationalfonds, der Ansicht sind, die Kooperation mit der EU sei schlechter als die eigene Arbeit, dann ist das Problem zu diskutieren; es geht nicht an, einfach die Mittel als Kohäsionsbetrag abzuschreiben und selbst noch mehr zu fordern.

Bildung und Forschung gehören unbestritten zu den Grundpfeilern eines erfolgreichen Landes. Die öffentliche und die private Forschung wie auch die Wirtschaft haben das gemeinsame Ziel, mit den eingesetzten Ressourcen unsere Zukunft zu gestalten und zu sichern. Wir dürfen uns angesichts unserer fehlenden Effizienzkontrolle nicht wundern, wenn man in Asien mit sichtlich höherer Effizienz und höherem Elan die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserer Wirtschaft stärkt. Wie lange können wir uns ein System ohne Wirkungskontrolle in der Forschung noch leisten?

Die SVP-Fraktion steht für eine glaubwürdige, voll ausgerüstete Milizarmee gemäss den Verfassungsbestimmungen ein. Sie hat deshalb im Budget die dafür notwendigen Ausgaben genehmigt. Nicht einverstanden ist die SVP-Fraktion mit der Expansion des Einsatzgebietes der Milizarmee ins Ausland, weder von der erforderlichen Spezialausrüstung noch von den Einsätzen her. Die Schweiz lässt sich nicht am Hindukusch verteidigen. Die SVP drängt darauf, dass die ganze Milizarmee über eine ausreichende miliztaugliche Bewaffnung verfügt und die Übungsplätze im eigenen Land benutzt werden. Auslandeinsätze untergraben das Vertrauen in die Armee, und sie laufen Gefahr, letztlich den falschen Machthabern zu dienen und unserem Land zu schaden.

Zum Impfschutz gegen die Vogelgrippe: Die Frage hierzu lautet: Kann eine Finanzkommission oder ein Parlament ohne sachkundige Begleitung die Entscheidung fällen, ob unser Land zusätzlich zur getätigten Tamiflu-Vorsorge auch noch ein flächendeckendes, halbwegs taugliches Grippeimpfmittel benötigt? Der Verpflichtungskredit dafür beträgt 180 Millionen Franken. Wir können diese Frage mangels Unterlagen nicht beantworten. Die SVP-Fraktion verzichtet hier nach eingehender Beratung auf einen Antrag, ist jedoch sehr skeptisch. Wenn solche Beiträge kurzfristig ohne Beratung ins Budget untergeschoben werden, so ist das ganze Budget im Hinblick auf Hunderte von Millionen Franken unseriös. Die Chancen, die sich im Budget 2007 eröffnet hatten, wurden leider nicht genügend gewahrt.