AB 68787

Wortprotokoll

Eine Aufstockung des Kredits für die familienergänzende Kinderbetreuung ist nicht sinnvoll, da in der Vergangenheit - gemessen an der Nachfrage - immer zu hoch budgetiert wurde. Es gibt natürlich auch einige grundsätzliche Überlegungen, warum diese Aufgabe nicht Bundessache ist. Aber das spielt jetzt heute keine Rolle.

Gemäss den Aussagen des Bundesrates lag in der Vergangenheit der Bedarf bei 18 Millionen Franken. Budgetiert sind heute 24 Millionen. Offenbar, und Kollegin Fehr hat es vorhin ja erwähnt, soll hier ein politisches Zeichen gesetzt werden, um die Nachfrage zu stimulieren.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen ganz klar, das Begehren abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.