Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Auch in der Kommission hatten wir sehr viele Diskussionen um diese Kompensation der Kohäsionsmilliarde. Auch am Schluss der Diskussion war noch nicht ganz klar, welche Meinung jetzt eben massgebend sei. Ich stütze mich vor allem auf den Auszahlungs- und Finanzierungsplan, damit man etwas Klarheit hat, wie die ganze Kompensation in den nächsten [PAGE 1659] zehn Jahren ablaufen soll. Es ist ja so, dass die Auszahlungen sukzessive zunehmen. Im Budget 2007 sind Auszahlungen im Betrag von 30 Millionen Franken geplant; dann steigen die Beträge bis zum Jahre 2011 auf 140 Millionen an. Jetzt geht es eben um die Frage - und da gibt es unterschiedliche Meinungen, die unter anderem im Antrag der Minderheit I (Schwander) zum Ausdruck kommen -: Müssen wir dann die Kompensationen auch den Auszahlungen anpassen oder eben jedes Jahr linear 100 Millionen Franken kompensieren?

Wenn wir jetzt das Budgetjahr 2007 betrachten, stellen wir fest, dass das EDA und das EVD zusammen 50 Millionen Franken kompensieren. Wir zahlen aber, so ist es geplant, erst 30 Millionen Franken aus. Wenn man aber die 30 Millionen Auszahlung mit dem Plansoll von 100 Millionen Franken vergleicht, haben wir einfach das Problem: Was wir im ersten Jahr nicht ausgeben und kompensieren, das haben wir dann später nachzuholen. Und es wird natürlich immer schwieriger. Wenn wir schon im ersten Jahr nicht 100 Millionen Franken kompensieren, dann haben wir eben nach Finanzierungsplan in den folgenden Jahren einen Nachholbedarf.

Ich verstehe den Antrag der Minderheit I (Schwander) so, dass man bereits jetzt möglichst nahe an diese 100 Millionen Franken herankommen will und deshalb vorschlägt, 15 Millionen Franken mehr zu kompensieren.

Beim Antrag der Minderheit II (Fässler) geht es eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich um folgende Frage: Betreffen diese Kürzungen Entwicklungshilfe, die man eben nicht kürzen möchte, oder nicht? Der Antrag der Minderheit II ist ja nicht der einzige Antrag, der einen Teil der vorgesehenen Kompensation wieder rückgängig machen will. Wir haben dann noch zwei Anträge der Minderheit Kiener Nellen auf Aufstockung um 14 respektive 9 Millionen Franken beim EVD. Wenn ich das zusammenzähle, stelle ich fest, dass also mit diesen Minderheitsanträgen von den 50 Millionen Franken Kompensation, die vorgesehen sind, 27 Millionen wieder rückgängig gemacht werden sollen. Ich sage "rückgängig gemacht werden", weil es ja keine anderen Vorschläge gibt, wo man das dann kompensieren soll. Wir würden dann effektiv 30 Millionen Franken auszahlen, aber nur 23 Millionen kompensieren. Und was wir in diesem Budgetjahr 2007 nicht kompensieren, müssen wir später nachholen, und es wird immer schwieriger, wenn sich das kumuliert.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, den Antrag der Minderheit I (Schwander) abzulehnen, also beim Mehrheitsantrag zu bleiben.