Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Diese Positionen haben in der Tat eine ordentliche Odyssee hinter sich. Sie sind noch nicht am Ziel; das ist zuzugeben. Wie waren die Stationen dieser Odyssee? Begonnen hat es einmal nach den bilateralen Verträgen, als mit der EU vereinbart wurde, dass die Schweiz einen Beitrag in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken für die Kohäsion der osteuropäischen Länder leisten würde. Der Bundesrat hat diesen Beschluss so parkiert, dass er Folgendes gesagt hat: Das EDA und das EVD, in denen diese Positionen abgewickelt werden, sollen diesen Betrag je zur Hälfte in ihre Planungen übernehmen. In der Zwischenzeit ist mit der EU verhandelt worden. Es kamen die Modalitäten zum Tragen, die vorsehen, dass wir das Geld nicht nach Brüssel schicken, sondern dass wir die Projekte bilateral mit den entsprechenden Ländern vereinbaren können.

Es hat sich auch gezeigt, dass es für diese beiden Departemente schwierig sein wird, ohne Kürzungen im Bereich der Osthilfe zum Ziel zu kommen. Deshalb ist der Bundesrat zu einem neuen Entscheid gekommen: Er hat gesagt, 60 Prozent sollten zwischen den beiden Departementen aufgeteilt werden, 40 Prozent via den Bundeshaushalt, und dies in der Zeitachse von zehn Jahren, jedes Jahr 100 Millionen Franken. So ist man im Sommer in dieses Geschäft eingestiegen, so hat der Bundesrat das Budget entschieden. Die Vorlage geht ja sehr bald einmal in Druck. Das geschah vor der Volksabstimmung. Im Zusammenhang mit dieser Volksabstimmung hat das gemeinsame bürgerliche und sozialdemokratische Komitee einen neuen Schlüssel beschlossen. Das geschah alles, nachdem die Unterlagen schon im Druck waren. Dazu kam die Aussage aus dem EDA, dass für das Budgetjahr 2007 noch keine Projekte entscheidungsreif zur Verfügung stünden, in die man hätte investieren können, sodass es im Grunde genommen keine Rolle spielt, wenn man für dieses Budget noch nach dem alten Verfahren budgetiert und dann ab dem nächsten Jahr das umsetzt, was in dieser Motion beschlossen wurde. Das ist in der Tat ein Streit um des Kaisers Bart. Es wurde hier schon so bezeichnet.

Die Kompensationen sind bei diesem Budget schon im Budgetprozess vorbereitet worden, und zwar wie folgt: Beim EDA sind sie in der Position A2310.0295 enthalten: 25 Millionen Franken bei der Osthilfe. Beim EVD sind es drei Positionen. Bei einer ersten, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten", hat man 6 Millionen Franken kompensiert; bei einer zweiten, "Zusatzprogramm DAC-Länder", hat man 14 Millionen kompensiert, über die wir nachher beim EVD noch befinden werden; und schliesslich sind es im Bereich "Darlehen und Beteiligungen osteuropäische Staaten" 5 Millionen. Das macht total 50 Millionen Franken, wovon jetzt unter dem Titel Entwicklungshilfe folgende Beträge angerechnet worden sind: beim EDA 21 Millionen Franken für die Osthilfe - das gibt die Differenz von 4 Millionen, von der gesprochen wurde - und beim EVD 14 Millionen Franken, 14 von insgesamt 77 Millionen, im Zusammenhang mit dem "Zusatzprogramm DAC-Länder".

Wenn Sie jetzt neuerlich einem solchen Entscheid zustimmen, wird die zusätzliche Kürzung der Osthilfekredite eben dazu führen, dass dieser Betrag in der Rechnung für 2007 dann doppelt kompensiert wird.

Dies ist der Grund, weshalb der Bundesrat und auch die Finanzkommissionen Ihnen vorschlagen, die Lösung, die jetzt im gedruckten Budget ist, so zu akzeptieren, im Wissen, dass es nicht die endgültige Lösung ist, und im Bewusstsein, dass der Schlüssel für die Verteilung dieser Beträge nach Massgabe der beschlossenen Motionen anschliessend ordentlich bestimmt werden kann. Dieser Haltung liegt ein Entscheid zugrunde, den der Bundesrat kollegial getroffen hat; auch Frau Kollegin Leuthard hat kollegial zu diesem Entscheid beigetragen und steht dazu, ohne dass sie ihre eigene Motion deshalb aufzugeben braucht.