Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

In der Kommission haben wir den von der Minderheit I (Fässler) aufgenommenen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt, den von der Minderheit II (Maurer) aufgenommenen Antrag mit 17 zu 7 Stimmen. Sie müssen sich bewusst sein, dass der Mehrheitsantrag bereits eine recht bedeutende Erhöhung gegenüber dem Vorjahr darstellt, nämlich um 12 Prozent oder um fast 24 Millionen Franken. Die Probleme - HIV, Aids, Malaria -, die hier genannt wurden, sind sicher wichtige Probleme, die es global zu lösen gilt. Aber es ist für uns doch sehr schwierig, wenn wir jetzt alle Positionen betrachten, wo solche Hilfen im einen oder anderen Ausmass gesprochen werden. Selbst als Mitglied der Finanzkommission verliere ich langsam die Übersicht, wie viel Geld an welche Organisationen geht und vor allem was diese Organisationen dann mit diesem Geld tun.

Ich bitte Sie also, die Mehrheit zu unterstützen. 12 Prozent mehr für die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen, das ist eine Steigerung, die weit über unser Wirtschaftswachstum hinausgeht. Das bedeutet auch, dass wir im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt wieder etwas mehr Mittel in diese Gebiete lenken.