Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie ganz entschieden, diesen Kürzungsantrag von Herrn Maurer von der SVP abzulehnen; er will hier bei der Uno Beiträge kürzen. Jetzt muss ich Herrn Maurer und seiner Klientel sagen: Sie sind an sich konsequent, Sie und Ihre Partei haben seinerzeit aktiv den Beitritt zur Uno mit allen möglichen Mitteln bekämpft, mit verrückten Argumentationen - das koste dann vier-, fünfmal mehr und das Volk müsse das wissen. Das Volk hat diesen Uno-Beitritt deutlich angenommen. Und jetzt kommen Sie wieder und bekämpfen die Mittel, die wir bereitstellen müssen, um dort einen aktiven Beitrag zu leisten. Damit missachten Sie einmal mehr den Volkswillen! Denn das Volk hat klar Ja zu diesem Beitritt gesagt. Sie haben ihn bekämpft und sind offenbar nicht bereit, diesen Volksentscheid zu respektieren. Sie versuchen jetzt hier über das Budget wieder querzuschiessen und die Mittel zu kürzen, die es braucht; es handelt sich nämlich zu einem grossen Teil um Pflichtbeiträge, um in der Uno unsere Verantwortung wahrzunehmen. Es handelt sich auch um einen kleinen Teil von Beiträgen auf freiwilliger Basis.

Wenn wir jetzt in der Uno sind, müssen wir eben auch aktiv sein, diese Plattform, dieses Instrument benutzen; denn sonst hat es sich wirklich nicht gelohnt. Und genau jetzt kommen Sie und versuchen, dem Bundesrat, der Schweiz praktisch ihren Handlungsspielraum zu nehmen, sodass wir dort keine aktive Politik machen können. Das steht im Grunde genommen völlig im Widerspruch zu dem, was das Volk eindeutig entschieden hat.

Dieser Antrag gehört deutlich und wuchtig abgelehnt. Wir machen hier nicht eine Politik gegen das Volk, gegen die Uno, gegen unsere Aussenpolitik, die gerade in diesem Bereich äusserst erfolgreich geworden ist.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch noch einmal dafür plädieren, den Minderheitsantrag Fässler anzunehmen. Sie wissen es, genau in diesem Bereich der zivilen Konfliktlösung hat die Schweiz eine ausserordentlich grosse Chance, einen guten Beitrag zu leisten. Sie hat sich in den letzten Jahren einige Instrumente geschaffen, nicht zuletzt auch mit dem schweizerischen Friedensinstitut, das wir unterstützen und das in sehr vielen Bereichen eben präventive Konfliktvermeidung betreiben kann. Es geht hier darum, dass wir dort auch genügend Mittel bereitstellen. Sie wissen, wir erfüllen unsere Versprechungen bezüglich der Einhaltung der auch vom Bundesrat klar deklarierten und versprochenen Anteile solcher Mittel am Bruttosozialprodukt nicht. Es geht darum, auch hier Ernst zu machen mit dieser Forderung.

Wenn ich hier jetzt für die Fraktion der SP dafür plädiere, den Antrag der Minderheit Maurer abzulehnen und den Antrag der Minderheit Fässler anzunehmen, möchte ich auch sagen, dass die SP-Fraktion den Antrag Lang ablehnt. Es ist klar, Herr Lang, Sie haben immer etwas dagegen gehabt, dass die Schweiz sich in dieser Partnerschaft für Frieden engagiert, dass sie über diese Schiene eine Friedenspolitik unterstützt und multilateral begleitet. Dieser Rat hat in verschiedenen Abstimmungen dazu klar Ja gesagt, auch das Volk hat in einer Abstimmung klar Ja gesagt, und es geht doch nicht an, dass wir jetzt über die Budgetpolitik hier eine Korrektur machen, dass wir über die Budgetpolitik eine Kehrtwendung machen und uns einfach aus dieser Partnership for Peace verabschieden. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier Korrekturen vornehmen sollten. Herr Lang kann seine entsprechenden Anträge dort einbringen, wo diese Anträge dann auch Systementscheide bewirken, aber nicht hier beim Budget. Das ist der falsche Weg.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit Maurer abzulehnen und dem logischen, sinnvollen Antrag der Minderheit Fässler zuzustimmen.