Marti Werner · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Da Herr Loepfe schon die Hälfte dessen gesagt hat, was ich sagen wollte, kann ich mein Votum kürzer fassen.

Es geht hier, Herr Loepfe, nicht um die Gretchenfrage "Armee - ja oder nein?", sondern es geht allein um die finanzpolitische Frage, ob auch beim VBS die vom Bund gesprochenen Gelder effizient eingesetzt werden sollen oder nicht. Um diese einfache Frage geht es. Und da stelle ich bei den Bürgerlichen, bei den harten Sparpolitikern auf bürgerlicher Seite, einfach einen Bruch in der Argumentation fest.

Wir haben bei vielen anderen Departementen jeweilen Diskussionen geführt, ob die Ausgaben nun gerechtfertigt seien. Und selbst wenn bewiesen werden kann, dass die Ausgaben gerechtfertigt sind, wird beschlossen, diese Ausgaben zu kürzen. Beim VBS ist es gerade umgekehrt. Da können wir Ihnen im Rahmen des Beschaffungswesens darlegen, dass man billiger beschaffen könnte, aber gleichwohl wird dann hier argumentiert, man muss der Armee das Geld trotzdem geben, weil sie schon so viel gespart hat. Das ist doch keine Logik. Das Einzige, was wir wollen, ist, dass die Grundsätze gleich angewendet werden.

Ich möchte noch einen Eindruck korrigieren, der vielleicht entstanden ist. Wir haben in der Subkommission VBS nicht festgestellt, dass die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens nicht richtig angewendet worden sind; sie sind formell sicher richtig angewendet worden. Es ist sogar ein Aufwand betrieben worden, der vermutlich nicht gerechtfertigt war. Aber es hat nicht zum Ziel geführt, weil man Kriterien verwendet hat, die nicht das günstigste Ergebnis zur Folge hatten, indem man bereits über die Eignungskriterien viele Bewerber ausschliesst und dann die Zuschlagskriterien so festlegt, dass der Preis schlussendlich marginalisiert wird. Wenn so gehandelt wird, dann übernehme ich Ihr Rezept. Das heisst: Wenn nicht anders gearbeitet wird, dann müssen wir finanzpolitisch Druck aufsetzen, dann müssen wir die entsprechenden Kredite kürzen.

Wenn wir diese Kredite kürzen, Herr Pfister, müssen keine Verträge gebrochen werden. Ihre Aussage ist in dieser generellen Art nicht richtig, denn viele Verträge sind noch nicht eingegangen worden. Sie können den entsprechenden Zahlungskrediten, die vorhanden sind, angepasst werden.

Ich ersuche Sie deshalb, bei beiden Positionen dem jeweiligen Antrag der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen. [PAGE 1686]

Zu den Verpflichtungskrediten stelle ich einen Kürzungsantrag, den ich aber erst später, am Schluss der Debatte, begründen werde.