Marti Werner · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Budgetieren sollte nicht nur Verwalten heissen. Man sollte sich vielmehr im Rahmen des Budgetprozesses auch gewisse Gestaltungsmöglichkeiten offenhalten. Ich gestehe zu, dass wir im Rahmen unserer finanzpolitischen Vorgaben einen nicht allzu grossen Spielraum haben. Aber wir haben einen gewissen kleinen Gestaltungsspielraum, den wir nutzen sollten. Diesen sollten wir hier, bei diesem Antrag von Frau Kiener Nellen, nutzen, denn die Notwendigkeit ihres Anliegens ist unbestritten. Es nützt doch nichts, wenn querbeet und in der Öffentlichkeit immer über zu dicke Kinder, über zu wenig Bewegung von Kindern und über drohende Gesundheitsschäden bei diesen Kindern lamentiert wird, wenn man sich dann, wenn es konkrete Massnahmen zu treffen gilt, aber weigert, diese gutzuheissen.

Herr Loepfe hat von einer massiven Aufstockung des Budgets gesprochen. Es handelt sich hier um eine minimale Aufstockung des Budgets, es handelt sich hier nicht um einen Aufwand, sondern um Investitionen für die Zukunft - Investitionen, die sich sehr wohl bezahlen lassen. Denn mit diesen Investitionen können drohende Gesundheitskosten minimiert und herabgesetzt werden. Es geht nicht darum, Frau Kleiner, dass wir schneller marschieren, als die Musik spielt. Es geht darum, dass wir die entsprechenden Massnahmen treffen, damit die Kinder sich etwas bewegen. Einzig und allein darum geht es. Die Appelle an die Eltern sind gut und recht, aber die genügen alleine noch nicht. Es braucht Massnahmen: Die Kinder müssen "abgeholt" werden, sie müssen sensibilisiert werden, sie müssen im wahrsten Sinne des Wortes angestossen werden, damit sie diese Bewegung, diesen Sport auch ausüben.

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Es stimmt auch nicht, dass man hier irgendwie ins Blaue hinein Gelder spricht. Die Lösung und die Konzepte sind vorhanden und können umgesetzt werden. Wenn das Problem erkannt, die Notwendigkeit der Lösung des Problems unbestritten und die Lösung vorhanden ist, dann müssen wir doch diese Lösung endlich einmal realisieren! Wir haben aus diesem Grund für die Abstimmung über diese Kleinigkeit des Budgets den Namensaufruf beantragt. Es geht nicht an, dass Sie immer schön zum Fenster hinaus politisieren, aber dann, wenn es darum geht, Massnahmen zu treffen, sagen: jetzt nicht, lieber das nächste Jahr.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen.