Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Das Medienhaus ist eine sinnvolle Einrichtung, an welcher der Bund ein grosses Interesse hat. Zum einen waren die vorherigen Einrichtungen für die Medienbedürfnisse zu klein dimensioniert, zum anderen werden diese Räume für andere Nutzungen benötigt. Der Bau des Medienhauses löste beide Probleme.

Was wäre Politik, was wären wir Politikerinnen und Politiker ohne Medien? Nehmen wir den konkreten Anwendungsfall: Was wäre der vorliegende Antrag ohne Öffentlichkeit? Es liegt in unser aller Interesse - Herr Kaufmann als Antragsteller mit eingeschlossen -, dass die öffentlichen Dinge, die wir hier behandeln, der breiten Öffentlichkeit transparent gemacht und erklärt werden. Diese Aufgabe nehmen die Medien im Interesse einer freien Berichterstattung und in unserem Interesse wahr. Ihnen dafür anständig Platz, geeignete Räume und eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen gehört in den Augen von uns Grünen zu unseren Pflichten.

Der Bund soll dafür sorgen, dass die Medienschaffenden anständige äussere Arbeitsbedingungen vorfinden. Dieses Bemühen kennen auch die Kantone. Den Medien dafür Rechnung stellen zu wollen stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Auch könnte sich dies gerade für kleinere Medienhäuser als Fallstrick entpuppen. Damit würde der Bund seine eigenen Anstrengungen zur Presseförderung hintertreiben. Auch das wollen wir nicht.

Wir beantragen Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag Kaufmann abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.