preparatory:AB 68999

Wortprotokoll

Sie haben meines Wissens in der Maisession schon einmal über diese Position diskutiert und damals, als der Kredit gesprochen wurde, und in der Folge dieses Kredites dann entschieden, dass keine Mieten verlangt werden. Ich ersuche Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er früheren Beschlüssen des Parlamentes und getroffenen Abmachungen zwischen dem Bund und den Medien widerspricht. Es ist ein politischer Entscheid.