preparatory:AB 69001
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-12-06
Wortprotokoll
Nein, es gibt keinen formellen Beschluss. Es gibt in diesem Sinne auch keine gesetzliche Grundlage, die durch die parlamentarischen Verfahren gegangen wäre. Es gibt einen parlamentarischen Entscheid, aber es gibt keine explizite Rechtsform.