Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass der Bund im Jahr 2001 die Mittel für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit reduziert hat. Wir haben im Seco im Rahmen der Entlastungsprogramme eine Senkung um 26 Millionen Franken vorgenommen. Es trifft aber auch zu, dass wir mittlerweile die Schwelle von 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes dank der bundesrätlichen Entwicklungspolitik erreicht haben, wenngleich natürlich unter Ausnützung der anrechenbaren Ausgaben für die Berechnung dieser Quote, unter Einschluss der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD). Das ist eine statistische Korrektur, aber es ist eine Korrektur, die uns dahin bringt, wo die OECD-Länder schon lange sind. Damit haben wir einen objektiven Quervergleich. Dieser Quervergleich zeigt, dass die Schweiz trotz der Kürzungen seit 2001 nach wie vor mehr als 0,4 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Aus diesem Grund ersucht Sie der Bundesrat, diese Politik fortzusetzen. Das bedeutet, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Damit ist gleichzeitig gesagt, dass wir weiteren Kürzungen nicht zustimmen können; sie haben teilweise mit Kompensationen zu tun, Herr Schwander hat das bereits erwähnt. Ich denke, in diesem Bereich der Kompensationen führen wir die Debatte schon fast in Richtung Kohäsion. Das ist ein anderes Thema, aber letztlich hat es natürlich damit zu tun. Da bin ich der Meinung - und das sei gleich vorweg gesagt, Herr Vizepräsident -, dass Sie bei der gestrigen Budgetdebatte bei der Behandlung des Departementes des Äusseren eigentlich die grundlegenden Richtlinien gegeben haben. Damit ist der von Herrn Schwander vertretene Antrag in meiner Einschätzung schon unter dem Aspekt der Kompensation unter dem Titel Kohäsionszahlungen zu betrachten. Ich würde Ihnen aber selbst dann, wenn ich ihn nicht so sähe, empfehlen, keine Kürzungen vorzunehmen, sondern die kontinuierliche Entwicklungspolitik des Bundesrates fortzusetzen.