Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Die beiden Minderheitsanträge betreffen zwar den gleichen Budgetposten, aber die Motivation ist tatsächlich sehr verschieden.

Beim Minderheitsantrag I (Kiener Nellen) geht es um eine Erhöhung. Man will hier gewissermassen die Entlastungsprogramme rückgängig machen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass der beschrittene Pfad zur Erreichung des Millenniumsziels richtig ist; wir haben hier also keinen Nachholbedarf. Deshalb haben wir diesen Antrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Beim Minderheitsantrag II (Bugnon) geht es tatsächlich um die Kompensation der Kohäsionsmilliarde; so wurde es in der Kommission diskutiert. Auch ich habe bereits gestern den Mechanismus erklärt, dass es nämlich unterschiedliche Meinungen über den Auszahlungs- und Finanzierungsplan gibt. Beim Antrag der Minderheit II kommt zum Ausdruck, dass man mehr kompensieren will, damit man dann nicht später diese Kompensation nachholen muss. Aber auch [PAGE 1697] diesen Antrag hat Ihre Kommission abgelehnt, diesmal mit 16 zu 7 Stimmen.

Wir beantragen Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates, das heisst bei den 125,5 Millionen Franken, zu bleiben.