Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, das Zusatzprogramm DAC-Länder für die Osthilfe um 14 Millionen Franken aufzustocken, von 45 auf 59 Millionen Franken. Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen:

1. Das Parlament hat die Budgethoheit.

2. Eine angenommene Motion, in diesem Fall die Motion Leuthard 05.3808, "Disparitätenzahlungen", beauftragt den Bundesrat, eine Massnahme zu treffen.

3. Der Bundesrat hat diese Massnahme zu treffen; ansonsten verstösst er gegen das Parlamentsgesetz. Hat er die Motion nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat den zuständigen Kommissionen über seine Auftragserfüllung. Nur die Abschreibung einer Motion entlastet den Bundesrat von deren Erfüllung.

4. Heute ist durch uns ein Budgetentscheid zu fällen. Dieser hat Signalwirkung in Bezug darauf, wie die Motion Leuthard in Zukunft zu handhaben ist. Das Volk würde einen Zickzackkurs des Parlamentes nicht verstehen.

Dieser Antrag dient dazu, die Motion Leuthard umzusetzen, die National- und Ständerat klar angenommen haben. Der Schweizer Beitrag an den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU sei - Zitat des Auftrages - "nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren". Ein Teil der Osthilfe geht an arme Länder in Südosteuropa, in Zentralasien und im Kaukasus und wird als Entwicklungshilfe angerechnet. Der andere Teil geht an Länder, die keine Entwicklungsländer sind - Russland, Rumänien und Bulgarien -; diese Auslandzahlungen gelten nicht als Entwicklungshilfe. Es ist deshalb unbestritten, dass letztere für die Kompensation des Kohäsionsbeitrages eingesetzt werden. Sie genügen aber nicht für die vollständige Kompensation der 25 Millionen Franken des Seco. Deshalb soll das Seco gemäss Bundesratsentscheid, gemäss fahrlässigem Bundesratsentscheid vom Juni, auch die Entwicklungshilfe für den Osten kürzen, und zwar um 14 Millionen Franken, fast 25 Prozent. Diese Kürzung ist mit der Motion Leuthard nicht konform und muss dringend rückgängig gemacht werden.

Was würde die Kürzung für das Seco bedeuten? Es müsste Abstriche machen bei Projekten, die dazu beitragen, kleine und mittlere Unternehmen aufzubauen, die Arbeitsplätze schaffen, unter anderem in Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Aserbaidschan; oder bei Projekten, mit welchen die Wasserversorgung verbessert werden soll, insbesondere für arme Bevölkerungskreise z. B. in Mazedonien, Albanien und Tadschikistan. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Seco bereits massive Abstriche vornehmen musste. Im laufenden Jahr wurde seine Osthilfe um 44 Millionen Franken gekürzt, letztes Jahr um 31 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Im Jahre 2004 hatte das Seco fast dreimal mehr Mittel zur Verfügung als die budgetierten knapp 46 Millionen Franken für 2007. Damit lässt sich kaum mehr Entwicklungshilfe leisten, die diesen Namen verdient. Vergessen wir nicht, dass zwei Drittel der Osthilfe nach Südosteuropa gehen, in Länder also, die praktisch vor unserer Haustüre liegen. Wenn dort die Lebensgrundlagen verbessert werden, entstehen Arbeitsplätze, die Sicherheit nimmt zu; das hat für uns direkte, positive Folgen.

Wenn die Schweiz ihren Beitrag zugunsten aufstrebender neuer EU-Länder aus der Hilfe für die ärmsten Länder finanziert, kommt das einer Zweckentfremdung der Entwicklungshilfe gleich. Diese ist unter keinem Titel zu rechtfertigen. Deshalb haben wir die Motion Leuthard angenommen. Um diese Motion umzusetzen, muss unser Rat bei diesem Programm heute um 14 Millionen Franken aufstocken. Bedenken Sie: Es wäre unseres Landes unwürdig, wenn ein Machtkampf zwischen Bundesrat und Parlament vom Bundesrat dazu missbraucht würde, ausgerechnet durch Projektkürzungen und Verzögerungen die Zuwendungen für die ärmsten Menschen in Südosteuropa, in Zentralasien und im Kaukasus zu schmälern.

Ich verweise auf das Schreiben der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit vom 30. November 2006, welche Sie bittet, hier um 14 Millionen Franken aufzustocken. Ich bedanke mich bei der EVP/EDU-Fraktion, die schon gestern ihre Unterstützung für diesen Minderheitsantrag bekanntgegeben hat.

Ich bitte Sie, diesen konsequenten Antrag konform mit der Motion Leuthard zu unterstützen.